Das Warten auf die B31-neu geht weiter

 

Erst Baufreigabe, dann Baubeginn: OB wertet Antwort von Staatssekretärin Gisela Splett als positives Signal

 

 

„Ich gehe davon aus, dass das Regierungspräsidium Tübingen in der Lage sein wird, einen Baubeginn der B 31 in Friedrichshafen nach der Freigabe des Bundes innerhalb eines überschaubaren Zeitraumes zu ermöglichen“, antwortet Staatssekretärin Gisela Splett vom Ministerium für Verkehr und Infrastruktur in Stuttgart Oberbürgermeister Andreas Brand. Der Häfler OB hatte sich im Juni an die Ministerin gewandt und sich für die Verlegung der B 31 zwischen Friedrichshafen und Immenstaad im Zusammenhang mit der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans und der dafür erstellten Maßnahmenliste des Landes eingesetzt.

In dem Brief schrieb die Staatssekretärin weiter, dass der Bau der B31-neu im Maßnahmenpool des Anmeldekonzeptes des Landes enthalten sei. Sie wies darauf hin, dass das Land seine „Hausaufgaben“ gemacht habe, indem es den Bau der B 31-neu bei der 2012 gemachten Priorisierung baureifer Bundesfernstraßenvorhaben in Gruppe 1 eingestuft habe. Allerdings, so schreibt Splett, entscheide der Bund anhand seiner Bewertung über die Aufnahme und die Einstufung von Vorhaben in den neuen Bundesverkehrswegeplan und letztendlich auch über die Baufreigabe.

Bund muss Mittel freigeben

Für die vom Gemeinderat am 27. Juni 2011 beschlossene Verlängerung des Tunnels Waggershausen müssten, so Staatssekretärin Splett, noch baurechtliche Voraussetzungen geschaffen werden. Das ergänzende Planfeststellungsverfahren soll im Herbst dieses Jahres eingeleitet werden. „Der Gemeinderat hat bereits frühzeitig alle dafür erforderlichen Beschlüsse getroffen. Auch die Vorfinanzierung der Baureifplanung durch die Stadt Friedrichshafen bringe hier keine Beschleunigung, da das Verfahren durch die Straßenbauverwaltung betreut werden müsse“, erklärt OB Brand. Hier seien zwischenzeitlich die Voraussetzungen geschaffen worden, um beim Regierungspräsidium Tübingen gezielte personelle Verstärkungen vornehmen zu können. „Wir haben weiterhin den von den Regierungspräsidien gemeldeten Finanzierungsbedarf für Planungsleistungen Dritter durch Umschichtungen im Haushalt weitestgehend gedeckt“, so Splett. Sie gehe davon aus, dass das RP einen Baubeginn der B31-neu, sobald der Bund die Mittel freigegeben habe, innerhalb eines überschaubaren Zeitraumes ermöglichen könne.

Nicht zufrieden mit der Antwort zeigt sich der Häfler OB: „ Richtig ist, dass das Land mit seiner Priorisierung den Weg bereitet hat. Positiv ist, dass das Land dem Regierungspräsidium Tübingen zusätzliche Personalstellen für die Bauleitung Ravensburg zur Verfügung stellen wird. Aber das gegenseitige Zuweisen von politischer Verantwortung geht weiter. Das Land verweist auf den Bund, der Bund auf das Land – das kennen wir in Friedrichshafen schon seit Jahren. Richtig wäre ein klares und einmütiges Bekenntnis von Stuttgart und Berlin: Jawohl, jetzt ist die B 31 an der Reihe. Wir starten jetzt mit dem Bau!“ Dennoch steckt für Brand ein positives Signal dahinter: Wenn der Bund das Geld bereitstellt, dann ist auch das Land bereit, mit dem Bau unverzüglich zu beginnen. „Unser Einsatz für die B 31 geht weiter.“

(Erschienen: 06.08.2013 10:05)