Das Warten auf die B31-neu geht weiter
Erst Baufreigabe, dann Baubeginn: OB wertet Antwort von
Staatssekretärin Gisela Splett als positives Signal
In dem Brief schrieb die
Staatssekretärin weiter, dass der Bau der B31-neu im Maßnahmenpool des
Anmeldekonzeptes des Landes enthalten sei. Sie wies darauf hin, dass das Land
seine „Hausaufgaben“ gemacht habe, indem es den Bau der B 31-neu bei der 2012
gemachten Priorisierung baureifer
Bundesfernstraßenvorhaben in Gruppe 1 eingestuft habe. Allerdings, so schreibt Splett, entscheide der Bund anhand seiner Bewertung über
die Aufnahme und die Einstufung von Vorhaben in den neuen
Bundesverkehrswegeplan und letztendlich auch über die Baufreigabe.
Bund muss Mittel freigeben
Für die vom Gemeinderat am 27. Juni
2011 beschlossene Verlängerung des Tunnels Waggershausen
müssten, so Staatssekretärin Splett, noch
baurechtliche Voraussetzungen geschaffen werden. Das ergänzende
Planfeststellungsverfahren soll im Herbst dieses Jahres eingeleitet werden.
„Der Gemeinderat hat bereits frühzeitig alle dafür erforderlichen Beschlüsse
getroffen. Auch die Vorfinanzierung der Baureifplanung durch die Stadt
Friedrichshafen bringe hier keine Beschleunigung, da das Verfahren durch die
Straßenbauverwaltung betreut werden müsse“, erklärt OB Brand. Hier seien
zwischenzeitlich die Voraussetzungen geschaffen worden, um beim
Regierungspräsidium Tübingen gezielte personelle Verstärkungen vornehmen zu
können. „Wir haben weiterhin den von den Regierungspräsidien gemeldeten
Finanzierungsbedarf für Planungsleistungen Dritter durch Umschichtungen im
Haushalt weitestgehend gedeckt“, so Splett. Sie gehe
davon aus, dass das RP einen Baubeginn der B31-neu,
sobald der Bund die Mittel freigegeben habe, innerhalb eines überschaubaren
Zeitraumes ermöglichen könne.
Nicht zufrieden mit der Antwort
zeigt sich der Häfler OB: „ Richtig ist, dass das
Land mit seiner Priorisierung den Weg bereitet hat.
Positiv ist, dass das Land dem Regierungspräsidium Tübingen zusätzliche
Personalstellen für die Bauleitung Ravensburg zur Verfügung stellen wird. Aber
das gegenseitige Zuweisen von politischer Verantwortung geht weiter. Das Land
verweist auf den Bund, der Bund auf das Land – das kennen wir in
Friedrichshafen schon seit Jahren. Richtig wäre ein klares und einmütiges
Bekenntnis von Stuttgart und Berlin: Jawohl, jetzt ist die B 31 an der Reihe.
Wir starten jetzt mit dem Bau!“ Dennoch steckt für Brand ein positives Signal
dahinter: Wenn der Bund das Geld bereitstellt, dann ist auch das Land bereit,
mit dem Bau unverzüglich zu beginnen. „Unser Einsatz für die B 31 geht weiter.“
(Erschienen: 06.08.2013 10:05)