Blitzer auf der B 33 kommen vorerst nicht

Das Landratsamt bremst Umweltgruppe und SPD aus – Behörde will Lärmaktionsplan abwarten

Von Christian Gerards

Markdorf Den Wunsch von Umweltgruppe und SPD, an der Bundesstraße 33 in Markdorf mehrere Blitzer auszustellen, hat das Landratsamt des Bodenseekreises vorerst abgelehnt. Als Grund nennt die Behörde die aktuelle Aufstellung eines Lärmaktionsplans durch die Stadt Markdorf. Das wurde in der Sitzung des Markdorfer Gemeinderats am Dienstagabend deutlich.

Das Thema war auf die Tagesordnung gekommen, da Umweltgruppe und SPD dazu einen Antrag gestellt hatten. Sie erhoffen sich durch die Aufstellung von stationären Geschwindigkeitsmessgeräten, dass die Anwohner weniger Verkehrslärm ertragen müssen. So sollte die Stadt ermitteln, wo an der Ortsdurchfahrt sowie in den Stadtteilen geeignete Standorte lägen und welche Kosten entstünden.

Stadt ist nicht zuständig

Allerdings ist für die Bundesstraße nicht die Stadt, sondern der Landkreis zuständig. Die Verwaltung hat jedenfalls sechs Lärmschwerpunkte ausgemacht, an denen eine Überwachung des Verkehrs zu einer Verminderung des Lärms führen könnte. Diese sind zwischen dem Kreisverkehr Ittendorfer Straße und der Gutenbergstraße, zwischen der Tankstelle und der Zeppelinstraße, in Leimbach, Hepbach und an der Hauptstraße (Ortseingang).

Das Landratsamt erinnert daran, dass sie bereits zum Lärmaktionsplan ihre Stellungnahme abgegeben habe. Das Grobkonzept habe Lärmwerte über dem Grenzwert ergeben. Doch: „In welchem Umfang daraus aber verkehrsrechtliche Maßnahmen resultieren, kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht genau beurteilt werden“, heißt es in dem Schreiben. Die Kosten für die Blitzer seien für die Stadt jedenfalls minimal, da sie lediglich für die Stromversorgung zuständig sei. Als Sonderfall bezeichnet das Landratsamt den bestehenden Blitzer in Ittendorf, bei dem die Stadt die Einrichtungskosten übernommen hat.

Susanne Deiters-Wälischmiller (Umweltgruppe) bezeichnete den Vorstoß von Umweltgruppe und SPD als Reaktion auf die Verzögerungen bei der Aufstellung des Lärmaktionsplans: „Die Anwohner sind dankbar für jede Woche, die sie besser schlafen können“, meinte sie. Uwe Achilles (SPD) kritisierte, dass das Antwortschreiben des Landratsamts den Stadträten erst zur Sitzung am Dienstagabend zur Verfügung gestellt worden ist. Das Schreiben datiert schon vom 5. Juli.

Dietmar Bitzenhofer (Freie Wähler) regte Hinweisschilder an, dass in Markdorf der Verkehr überwacht wird. Das soll auch durch mobile Radaranlagen geschehen: „Das hat eine gewisse Wirkung.“ Für ihn sei es richtig, den Lärmaktionsplan abzuwarten. Dem schloss sich auch Alfons Viellieber (CDU) an: „Die Hinweisschilder würde ich sofort unterstützen.“ Als wichtigste Maßnahme, um dem Verkehrslärm Herr zu werden, schlug er vor, dass die Stadt Markdorf mit den Gemeinden Salem und Bermatingen eine Koalition bilden soll, um die Umfahrung auf den Weg zu bringen. „Das ist gut für Markdorf und gut für die Region“, sagte er.

Kleinster Nenner

Achilles wünschte, dass die Stadtverwaltung herausfindet, wie viele Geschwindigkeitsmessungen im vergangenen Jahr in Markdorf durchgeführt worden seien. Und Christiane Oßwald (Umweltgruppe) brachte es auf den Punkt: „Wir treffen uns mit Herrn Bitzenhofers Vorschlag auf dem kleinsten Nenner. Das ist weniger als wir wollten, aber eine kleine Lösung ist besser als keine.“

Ordnungsamtsleiter Bernhard Brugger betonte jedoch in der Gemeinderatssitzung, dass die Hinweisschilder nur aufgestellt werden dürften, wenn auch wirklich mit mobilen Blitzgeräten der Verkehr überwacht werde. Bürgermeister Bernd Gerber rief in Erinnerung, dass die Stadt dafür nicht zuständig sei: „Das ist die Straßenverkehrsbehörde“, sagte er.

(Erschienen: 23.07.2013 21:20)