Blitzer auf der B
33 kommen vorerst nicht
Das
Landratsamt bremst Umweltgruppe und SPD aus – Behörde will Lärmaktionsplan
abwarten
Von
Christian Gerards
Markdorf Den Wunsch von Umweltgruppe und SPD, an der Bundesstraße 33 in
Markdorf mehrere Blitzer auszustellen, hat das
Landratsamt des Bodenseekreises vorerst abgelehnt. Als Grund nennt die Behörde
die aktuelle Aufstellung eines Lärmaktionsplans durch die Stadt Markdorf. Das
wurde in der Sitzung des Markdorfer Gemeinderats am Dienstagabend deutlich.
Das Thema
war auf die Tagesordnung gekommen, da Umweltgruppe und SPD dazu einen Antrag
gestellt hatten. Sie erhoffen sich durch die Aufstellung von stationären
Geschwindigkeitsmessgeräten, dass die Anwohner weniger Verkehrslärm ertragen
müssen. So sollte die Stadt ermitteln, wo an der Ortsdurchfahrt sowie in den
Stadtteilen geeignete Standorte lägen und welche Kosten entstünden.
Stadt ist
nicht zuständig
Allerdings
ist für die Bundesstraße nicht die Stadt, sondern der Landkreis zuständig. Die
Verwaltung hat jedenfalls sechs Lärmschwerpunkte ausgemacht, an denen eine
Überwachung des Verkehrs zu einer Verminderung des Lärms führen könnte. Diese
sind zwischen dem Kreisverkehr Ittendorfer Straße und
der Gutenbergstraße, zwischen der Tankstelle und der Zeppelinstraße, in
Leimbach, Hepbach und an der Hauptstraße
(Ortseingang).
Das
Landratsamt erinnert daran, dass sie bereits zum Lärmaktionsplan ihre
Stellungnahme abgegeben habe. Das Grobkonzept habe Lärmwerte über dem Grenzwert
ergeben. Doch: „In welchem Umfang daraus aber verkehrsrechtliche Maßnahmen
resultieren, kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht genau beurteilt werden“,
heißt es in dem Schreiben. Die Kosten für die Blitzer
seien für die Stadt jedenfalls minimal, da sie lediglich für die
Stromversorgung zuständig sei. Als Sonderfall bezeichnet das Landratsamt den
bestehenden Blitzer in Ittendorf,
bei dem die Stadt die Einrichtungskosten übernommen hat.
Susanne Deiters-Wälischmiller (Umweltgruppe) bezeichnete den
Vorstoß von Umweltgruppe und SPD als Reaktion auf die Verzögerungen bei der
Aufstellung des Lärmaktionsplans: „Die Anwohner sind dankbar für jede Woche,
die sie besser schlafen können“, meinte sie. Uwe Achilles (SPD) kritisierte,
dass das Antwortschreiben des Landratsamts den Stadträten erst zur Sitzung am
Dienstagabend zur Verfügung gestellt worden ist. Das Schreiben datiert schon
vom 5. Juli.
Dietmar Bitzenhofer (Freie Wähler) regte Hinweisschilder an, dass
in Markdorf der Verkehr überwacht wird. Das soll auch durch mobile Radaranlagen
geschehen: „Das hat eine gewisse Wirkung.“ Für ihn sei es richtig, den
Lärmaktionsplan abzuwarten. Dem schloss sich auch Alfons Viellieber
(CDU) an: „Die Hinweisschilder würde ich sofort unterstützen.“ Als wichtigste
Maßnahme, um dem Verkehrslärm Herr zu werden, schlug er vor, dass die Stadt
Markdorf mit den Gemeinden Salem und Bermatingen eine
Koalition bilden soll, um die Umfahrung auf den Weg zu bringen. „Das ist gut
für Markdorf und gut für die Region“, sagte er.
Kleinster
Nenner
Achilles
wünschte, dass die Stadtverwaltung herausfindet, wie viele
Geschwindigkeitsmessungen im vergangenen Jahr in Markdorf durchgeführt worden
seien. Und Christiane Oßwald (Umweltgruppe) brachte es auf den Punkt: „Wir
treffen uns mit Herrn Bitzenhofers Vorschlag auf dem
kleinsten Nenner. Das ist weniger als wir wollten, aber eine kleine Lösung ist
besser als keine.“
Ordnungsamtsleiter
Bernhard Brugger betonte jedoch in der Gemeinderatssitzung, dass die
Hinweisschilder nur aufgestellt werden dürften, wenn auch wirklich mit mobilen
Blitzgeräten der Verkehr überwacht werde. Bürgermeister Bernd Gerber rief in
Erinnerung, dass die Stadt dafür nicht zuständig sei: „Das ist die
Straßenverkehrsbehörde“, sagte er.
(Erschienen:
23.07.2013 21:20)