B31-Abordnung mischt Berlin auf

 

Staatssekretär zeigt sich von der Protestaktion in der Hauptstadt beeindruckt

Von Tanja Poimer

Berlin Seit einem halben Jahrhundert ist sie im Gespräch, seit 30 Jahren wird geplant und gekämpft, und seit fünf Jahren liegt der Planfeststellungsbeschluss vor. Um die unendliche Geschichte der B31-neu endlich zu einem Ende zu bringen, ist eine Delegation vom See am Dienstagnachmittag mit Betonmischer und Lärmbox auf einer Spreebrücke mit Blick auf das Regierungsviertel in Berlin vorgefahren. Das Resultat: „Es ist gelungen, unsere Botschaft hochrangig zu platzieren“, betonte ein sichtlich geschaffter Friedrichshafener Oberbürgermeister Andreas Brand nach der Aktion. Der Adressat: Michael Odenwald, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium. Der Inhalt: An dem Weiterbau der B31 zwischen Friedrichshafen und Immenstaad führt kein Weg vorbei.

So oder so ähnlich ist diese Nachricht zwar schon öfters formuliert worden, allerdings noch nie dort, wo laut OB Brand „die Musik spielt“: in der Hauptstadt. Damit sich das ändert, stieg am Montagmorgen eine 18-köpfige Delegation am Bodensee-Airport in den Flieger. Außer dem Stadtoberhaupt mit an Bord: Erster Bürgermeister Stefan Köhler, Hagnaus Rathauschef Simon Blümcke, Vertreter des überparteilichen Bündnisses Pro B31-neu und Mitglieder des Häfler Gemeinderats.

Als Verstärkung schlossen sich vor Ort zudem unter anderem die Bundestagsabgeordneten Lothar Riebsamen (CDU), Martin Gerster (SPD) und Pascal Kober (FDP), Landrat Lothar Wölfle, die Überlinger Oberbürgermeisterin Sabine Becker sowie Vertreter der Weltkonzerne ZF Friedrichshafen AG, Tognum AG und Zeppelin GmbH an. Eine illustre Gesellschaft, von der Michael Odenwald und FDP-Fraktionsvorsitzende Brigitte Homburger, die sich diese Sehenswürdigkeit auf der Marschallbrücke wenige Monate vor der Bundestagswahl im September ebenfalls nicht entgehen ließ, einiges zu hören bekamen.

 

„Wir haben eine klare Erwartungshaltung, wir wollen mit diesem Betonmischer zum Spatenstich fahren“, erklärte beispielsweise Andreas Brand. Die ersten Schritte seien dank der 1,6 Millionen Euro getan, die für vorbereitende Maßnahmen bereits zugesagt seien. Doch: „Es muss weiter gehen.“ Soll heißen: 105 MillionenEuro, die für den Bau der Umgehungsstraße fehlen noch.

Für den richtigen Lauscherangriff aber sorgten ein mit Kieselsteinen befüllter Betonmischer, den die Firma Bruno Pfaff aus Friedrichshafen nach Berlin geschickt hatte, und ein zu einer Lärmbox umgebauter Transporter, der außen hübsche Motive von Friedrichshafen präsentierte und innen unschönen Verkehrslärm. Und der Staatssekretär? Ja, der brachte natürlich keine Finanzierungszusage von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer mit, zeigte sich jedoch von der ganzen Aktion, die er als gelungen und informativ bezeichnete, sehr beeindruckt: „Das ist sehr schön, wie das aufgezogen wurde.“ Dass jemand einen Betonmischer samt Verkehrslärm auffährt, habe er noch nie erlebt.

„Sympathische Aktion“

Ein Datum für den Spatenstich wollte und konnte er trotzdem nicht nennen. Sein Versprechen lautete immerhin: „Die 1,6 Millionen Euro, die wir in die Hand genommen haben, sind ein klares Bekenntnis.“ Entscheidend seien die Mittel, die der Haushalt vorsehe. Optimistisch stimme ihn dabei, dass die Kanzlerin angekündigt habe, eine Milliarde Euro in die Verkehrsinfrastruktur zu investieren. Die Reaktion Michael Odenwalds, der ein enger Vertrauter des Bundesverkehrsministers sei, erfreute nicht zuletzt den Bundestagsabgeordneten Lothar Riebsamen: „Mit dieser gelungenen, sympathischen und eindrucksvollen Aktion werden wir dem Staatssekretär in Erinnerung bleiben.“

Das Fazit des Häfler Oberbürgermeisters: „Der Betonmischer ist angekommen, die Botschaft abgeliefert. Jetzt warten wir auf das Geld und den Spatenstich.“ Oder um es mit Hagnaus Bürgermeister Simon Blümcke zu sagen: „Wir wurden gehört, aber sicher noch nicht erhört.“

(Erschienen: 04.06.2013 18:30)