CDU sorgt sich um Verkehrsinfrastruktur auf dem Land

Arbeitskreis Infrastruktur der Landtagsfraktion diskutiert mit Bürgermeistern über wichtige Projekte

Von Annette Vincenz

Fast jeder Mensch ist Verkehrsteilnehmer: Autofahrer, Radfahrer oder Fußgänger, hin und wieder auch Fluggast. Im ländlichen Raum ist die Verkehrsinfrastruktur aber nicht besonders gut ausgebaut. Autobahnen gibt es im Kreis Ravensburg nur am östlichen Rand (die A96), in den Kreisen Sigmaringen und Bodensee gar nicht. Deshalb pochen die politischen Vertreter der Region so sehr auf den Ausbau der Bundesstraßen. Zum Gedankenaustausch über Straßen- und Schienenprojekte hatte der Arbeitskreis Infrastruktur der CDU-Landtagsfraktion Bürgermeister und Landräte der Region am Dienstag nach Ravensburg eingeladen. „Wir wollen dabei nicht der Verführung der Oppositionsrolle erliegen und fordern, was nicht finanzierbar ist, sondern uns auf die wesentlichen Maßnahmen konzentrieren“, sagte der Fronhofener Landtagsabgeordnete Rudolf Köberle, der von 2005 bis 2010 als Staatssekretär im Stuttgarter Innenministerium unter Schwarz-Gelb zuständig für Verkehrspolitik war. Und, ganz klar: Man wolle „parat stehen, wieder Regierungsverantwortung zu übernehmen“ nach der nächsten Landtagswahl.

In Sachen Verkehrspolitik hat die CDU die Grünen als Hauptgegner ausgemacht, während man mit der SPD Gemeinsamkeiten findet, etwa bei der Befürwortung von Stuttgart 21. „Den Grünen geht es darum, Autofahren teurer zu machen und zu verhindern“, meint Köberle. Seine Regierung wäre „gesteinigt worden“, wenn sie bereitstehende Mittel des Bundes für neue Straßen nicht abrufen würde. „Aber genau das tut die grün-rote Landesregierung.“ Es sei eine „verkehrte Welt“, dass der Bund „entgegen dem Willen des Landes“ in diesem Jahr mit dem Bau der B30 Süd beginnen würde.

Befürchtungen hegten die Bürgermeister und Vertreter der Landratsämter zur künftigen wissenschaftlichen Bewertung für neue Straßenbauten, die zum Beispiel die Verkehrsfrequenz stärker berücksichtigen. Und da habe der ländliche Raum logischerweise Nachteile gegenüber den Ballungsräumen und Metropolen. Der Ravensburger Landrat Kurt Widmaier und der Erste Bürgermeister der Stadt Friedrichshafen, Stefan Köhler, betonten, wie wichtig in der Vergangenheit der Konsens in der Region gewesen sei, zunächst die B30 Süd und die B31 zu verwirklichen. Solche Erwägungen und regionale Schulterschlüsse würden in Zukunft keine Rolle mehr spielen, fürchtet Ulrich Müller, Abgeordneter für den Bodenseekreis und von 1998 bis 2004 Landesverkehrsminister. „Wir haben die Sorge, dass der ländliche Raum so noch mehr ins Hintertreffen gerät“, meinte auch der Erste Landesbeamte des Kreises Sigmaringen, Rolf Vögtle.

Die anwesenden Bürgermeister nutzten die Chancen, die Dringlichkeit ihrer Projekte zu verdeutlichen, höchst unterschiedlich. Andreas Schmid (Meckenbeuren) äußerte die Befürchtung, dass der letzte Lückenschluss der B30 (zwischen Untereschach und Friedrichshafen) durch das erneute Infragestellen der Trasse stark gefährdet werde. „Unsere Bürger haben Angst, dass nur die Großen berücksichtigt werden.“ Oliver Spieß (Fronreute) war froh, dass die Ortsumfahrungen der B32 in seiner Gemeinde immerhin auf der Wunschliste des Landes stehen würden, obschon die B32 in der Region ein wenig „das Stiefmütterlein“ sei und immer erst hinter den wichtigen Projekten B30 und B31 komme. Helmut Grieb (Berg) plädierte dafür, den Ravensburger Molldietetunnel nicht zu vergessen. Und Dieter Krattenmacher (Kißlegg) warb sehr intensiv für die Sicherung von Bahnübergängen entlang der Allgäubahn, die demnächst elektrifiziert werden soll.

(Erschienen: 09.04.2013 15:45)