Der Entwurf geht demnächst
in die Anhörung von Verbänden. Die Bürger können über das Konzept in vier
Regionalkonferenzen diskutieren. Dem Bund werde im Herbst die fertige
Prioritätenliste übergeben, erläuterte Hermann. Dieser entscheidet, welche
Projekte mit welcher Priorität in den Bundesverkehrswegeplan 2015 aufgenommen
werden. Die Prüfung erfolgt laut Bundesverkehrsministerium vor allem nach dem
Verhältnis von Kosten und Nutzen. Der Bundestag hat dann das letzte Wort
darüber, ob die Vorhaben des Bundesverkehrswegeplanes in den kommenden bis zu
15 Jahren eine Chance auf Umsetzung haben.
Für die Umsetzung aller
Projekte, die das Land zunächst auserkoren hat, müsste der Bund jährlich rund
600 Millionen Euro zuweisen. Im Schnitt des vergangenen Jahrzehnts gab es
allerdings nur 230 Millionen Euro vom Bund pro Jahr. Hermann: „600 Millionen
hat es noch nie gegeben.“
Lücke
zwischen Erwünschtem und Machbarem
Unter den vom Ministerium
genannten 160 Projekten sind nur sieben neue. Die restlichen sind aus dem 2015
auslaufenden Bundesverkehrswegeplan entnommene, noch nicht realisierte
Vorhaben. Dort harrten noch insgesamt 230 Vorhaben aus Baden-Württemberg der
Umsetzung mit Baukosten von mehr als Milliarden Euro. Diese Lücke zwischen dem
Erwünschten und dem Machbaren zeige die Unterfinanzierung des Straßenbaus,
meinte Hermann.
Verkehrsstaatssekretärin
Gisela Splett (Grüne) erläuterte, bei den
Schwerpunkten für eine Prioritätenliste lägen Land und Bund nicht weit
voneinander entfernt. Demnach gehe Erhalt und Sanierung vor Aus- und Neubau
sowie Kriterien wie Kosten, Verkehrssicherheit und -fluss sowie und
Auswirkungen auf Mensch und Umwelt. Unter den 160 Projekten sind 100
Neubauvorhaben, in der Regel Ortsumfahrungen, und 60 Ausbauvorhaben, davon die
Hälfte auf Autobahnen.
Von einer tatsächlichen
Konzentration der Mittel auf den Erhalt des bestehenden Netzes könne keine Rede
sein, monierte der BUND. Die Priorisierung müsse mit
einem Abspecken der Projekte einhergehen. Das Land habe nicht geprüft, ob es
kostengünstigere oder umweltverträglichere Alternativen zum Straßenbau gebe,
bemängelte Dahlbender. Laut Verkehrsministerium wird
aber auch geprüft, ob Alternativen zu größeren Baumaßnahmen wie
Verkehrsbeeinflussungen oder der Umbau eines Knotenpunktes Verkehrsprobleme
lösen können.
Transeuropäische Verkehrsnetze
Infos zum Bundesverkehrswegeplan
Termine der
Regionalkonferenzen: Karlsruhe: 12. April 2013, ab 10 Uhr Tübingen: 18. April
2013, ab 18 Uhr Stuttgart: 25. April 2013, ab 18 Uhr Freiburg: 30. April 2013,
ab 13 Uhr
(Aktualisiert: 19.03.2013
19:33)