Land will Bundesstraßenbauprojekte für 9,4 Milliarden Euro anmelden

Von Julia Giertz

Stuttgart Das Land will 160 Straßenprojekte im Wert von 9,4 Milliarden Euro für den neuen Bundesverkehrswegeplan anmelden. Dabei seien vorrangig Neu- und Ausbaumaßnahmen aufgenommen worden, die an Hauptverkehrsachsen liegen, erläuterte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart. Zudem werden dringliche Einzelmaßnahmen außerhalb dieser Achsen berücksichtigt, die vor allem besonders viel befahrene Straßen deutlich entlasten. Kritik kam von Umweltschützern. Das Konzept greife deutlich zu kurz, weil es nach wie vor auf einen ungebremsten Straßenbau setze, monierte BUND-Landeschefin Brigitte Dahlbender.

Der Entwurf geht demnächst in die Anhörung von Verbänden. Die Bürger können über das Konzept in vier Regionalkonferenzen diskutieren. Dem Bund werde im Herbst die fertige Prioritätenliste übergeben, erläuterte Hermann. Dieser entscheidet, welche Projekte mit welcher Priorität in den Bundesverkehrswegeplan 2015 aufgenommen werden. Die Prüfung erfolgt laut Bundesverkehrsministerium vor allem nach dem Verhältnis von Kosten und Nutzen. Der Bundestag hat dann das letzte Wort darüber, ob die Vorhaben des Bundesverkehrswegeplanes in den kommenden bis zu 15 Jahren eine Chance auf Umsetzung haben.

Für die Umsetzung aller Projekte, die das Land zunächst auserkoren hat, müsste der Bund jährlich rund 600 Millionen Euro zuweisen. Im Schnitt des vergangenen Jahrzehnts gab es allerdings nur 230 Millionen Euro vom Bund pro Jahr. Hermann: „600 Millionen hat es noch nie gegeben.“

Lücke zwischen Erwünschtem und Machbarem

Unter den vom Ministerium genannten 160 Projekten sind nur sieben neue. Die restlichen sind aus dem 2015 auslaufenden Bundesverkehrswegeplan entnommene, noch nicht realisierte Vorhaben. Dort harrten noch insgesamt 230 Vorhaben aus Baden-Württemberg der Umsetzung mit Baukosten von mehr als Milliarden Euro. Diese Lücke zwischen dem Erwünschten und dem Machbaren zeige die Unterfinanzierung des Straßenbaus, meinte Hermann.

Verkehrsstaatssekretärin Gisela Splett (Grüne) erläuterte, bei den Schwerpunkten für eine Prioritätenliste lägen Land und Bund nicht weit voneinander entfernt. Demnach gehe Erhalt und Sanierung vor Aus- und Neubau sowie Kriterien wie Kosten, Verkehrssicherheit und -fluss sowie und Auswirkungen auf Mensch und Umwelt. Unter den 160 Projekten sind 100 Neubauvorhaben, in der Regel Ortsumfahrungen, und 60 Ausbauvorhaben, davon die Hälfte auf Autobahnen.

Von einer tatsächlichen Konzentration der Mittel auf den Erhalt des bestehenden Netzes könne keine Rede sein, monierte der BUND. Die Priorisierung müsse mit einem Abspecken der Projekte einhergehen. Das Land habe nicht geprüft, ob es kostengünstigere oder umweltverträglichere Alternativen zum Straßenbau gebe, bemängelte Dahlbender. Laut Verkehrsministerium wird aber auch geprüft, ob Alternativen zu größeren Baumaßnahmen wie Verkehrsbeeinflussungen oder der Umbau eines Knotenpunktes Verkehrsprobleme lösen können.

Transeuropäische Verkehrsnetze

Infos zum Bundesverkehrswegeplan

Termine der Regionalkonferenzen: Karlsruhe: 12. April 2013, ab 10 Uhr Tübingen: 18. April 2013, ab 18 Uhr Stuttgart: 25. April 2013, ab 18 Uhr Freiburg: 30. April 2013, ab 13 Uhr

(Aktualisiert: 19.03.2013 19:33)