Die B 31-neu ist auf der Spur

CDU-MdB Riebsamen eist 1,5 Millionen in Berlin los – OB Brand erkennt „Durchbruch“

Von Gunnar M. Flotow
Mit „BREAKING NEWS zu B 31“ war die Pressemitteilung überschrieben, die der CDU-Bundestagsabgeordnete Lothar Riebsamen am Donnerstag um 14.30 Uhr an die Redaktionen verschickte. Und die Nachricht hatte es in der Tat in sich: „In Kürze wird das Ministerium der 2. Kostenfortschreibung zum Waggershauser-Tunnel mit einer Länge von nunmehr 700 Meter zustimmen und den sogenannten Gesehenvermerk erteilen“, ließ Riebsamen wissen. Das habe ihm der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Andreas Scheuer, am Donnerstag in einem persönlichen Gespräch mitgeteilt.

Konkret bedeutet diese Zusage: Das Ministerium macht 1,5 Millionen Euro locker, damit der Mühlbach verlegt werden kann. Die Verlegung des Gewässers sei für den Ausbau der B 31 dringend erforderlich und gehört zu den vorbereitenden Maßnahmen, die in einem landschaftspflegerischen Begleitplan vorgesehen sind.

Durch die jüngste Entwicklung bekomme die B 31 einen neuen Status: Jetzt ist sie nicht mehr nur ein planfestgestelltes Straßenbauvorhaben, sondern eine Maßnahme im Bau – ein entscheidender Unterschied. Weil das Bundesverkehrsministerium in den nächsten Bundesverkehrswegeplan nur Investitionen für begonnene Maßnahmen aufnehmen wolle, erklärte Riebsamen, habe gar die Gefahr gedroht, dass die B 31 bei weiterer Nichtberücksichtigung für fünf Jahre weg vom Fenster gewesen wäre.

„Die vielen Gespräche der letzten Wochen und Monate haben sich gelohnt“, sagte Riebsamen. Auf Anfrage der Schwäbischen Zeitung erklärte er auch, mit welchen Argumenten er letztlich durchdringen konnte. „Ich habe sowohl Staatssekretär Scheuer, als auch Minister Ramsauer klargemacht, dass in Sachen B 31 erst Hoffnungen geweckt und dann enttäuscht wurden – und das im Wahljahr. Ich glaube, diese Botschaft kam deutlich an.“ Punkten konnte der CDU-Abgeordnete auch damit, dass er den Furor, der nach den Zusagen für die B 30 und die Umfahrung Unlingen am See entstanden war, „eins-zu-eins“ weitergegeben habe. „So unangenehm der öffentliche Druck für mich vor Weihnachten war, so sehr hat er mir jetzt geholfen“, betonte Riebsamen. Gleichzeitig stellte er klar, dass die Notwendigkeit des Ausbaus in Berlin nie umstritten gewesen sei, es habe vielmehr einfach das Geld gefehlt.

Mehr als ein positives Signal

Woher das Bundesverkehrsministerium jetzt die 1,5 Millionen genommen hat? „Das ist mir völlig egal“, sagte Riebsamen, der einfach nur erleichtert und erfreut nach Erhalt der frohen Botschaft war. Denn die Bereitstellung der Mittel für vorbereitende Maßnahmen seien mehr als nur ein positives Signal, so der CDU-Mann des Wahlkreises Bodensee. „Denn wo in einen Anfang investiert wird, geht es auch bald weiter“, ist Riebsamen überzeugt.

Nicht nur Lothar Riebsamen, sondern auch die Straßenkämpfer am See sind angetan. „Das ist eine erfreuliche Nachricht und ein Lichtblick, den wir beim Thema B 31 dringend brauchen. Diese Einzelmaßnahme ist zwar ein kleiner, aber wichtiger Schritt, denn damit dürfte das Ausbauprojekt als begonnen gelten und die Tür für einen Spatenstich in absehbarer Zeit bleibt geöffnet“, befand Landrat Lothar Wölfle. Aus Amerika ließ Friedrichshafens Oberbürgermeister Andreas Brand ausrichten, dass er „einen Durchbruch und ein klares Zeichen der Bundesregierung in Sachen Ausbau der B 31“ erkenne. Lothar Riebsamen habe Wort gehalten und sich in vielen Gesprächen für den dringenden Ausbau der B 31 stark gemacht, befand der OB. „Dafür spreche ich ihm mein Kompliment und meine Anerkennung aus. Damit können die Menschen, die von über 28 000 Fahrzeugen am Tag belastet sind, aufatmen.“

(Erschienen: 31.01.2013 23:00)