CDU-MdB Riebsamen eist 1,5 Millionen in Berlin los – OB Brand
erkennt „Durchbruch“
Konkret bedeutet diese
Zusage: Das Ministerium macht 1,5 Millionen Euro locker, damit der Mühlbach
verlegt werden kann. Die Verlegung des Gewässers sei für den Ausbau der B 31
dringend erforderlich und gehört zu den vorbereitenden Maßnahmen, die in einem
landschaftspflegerischen Begleitplan vorgesehen sind.
Durch die jüngste
Entwicklung bekomme die B 31 einen neuen Status: Jetzt ist sie nicht mehr nur
ein planfestgestelltes Straßenbauvorhaben, sondern
eine Maßnahme im Bau – ein entscheidender Unterschied. Weil das
Bundesverkehrsministerium in den nächsten Bundesverkehrswegeplan nur
Investitionen für begonnene Maßnahmen aufnehmen wolle, erklärte Riebsamen, habe gar die Gefahr gedroht, dass die B 31 bei
weiterer Nichtberücksichtigung für fünf Jahre weg vom Fenster gewesen wäre.
„Die vielen Gespräche der
letzten Wochen und Monate haben sich gelohnt“, sagte Riebsamen.
Auf Anfrage der Schwäbischen Zeitung erklärte er auch, mit welchen Argumenten
er letztlich durchdringen konnte. „Ich habe sowohl Staatssekretär Scheuer, als
auch Minister Ramsauer klargemacht, dass in Sachen B 31 erst Hoffnungen geweckt
und dann enttäuscht wurden – und das im Wahljahr. Ich glaube, diese Botschaft
kam deutlich an.“ Punkten konnte der CDU-Abgeordnete auch damit, dass er den
Furor, der nach den Zusagen für die B 30 und die Umfahrung Unlingen
am See entstanden war, „eins-zu-eins“ weitergegeben habe. „So unangenehm der
öffentliche Druck für mich vor Weihnachten war, so sehr hat er mir jetzt
geholfen“, betonte Riebsamen. Gleichzeitig stellte er
klar, dass die Notwendigkeit des Ausbaus in Berlin nie umstritten gewesen sei,
es habe vielmehr einfach das Geld gefehlt.
Mehr
als ein positives Signal
Woher das
Bundesverkehrsministerium jetzt die 1,5 Millionen genommen hat? „Das ist mir
völlig egal“, sagte Riebsamen, der einfach nur
erleichtert und erfreut nach Erhalt der frohen Botschaft war. Denn die
Bereitstellung der Mittel für vorbereitende Maßnahmen seien
mehr als nur ein positives Signal, so der CDU-Mann des Wahlkreises Bodensee.
„Denn wo in einen Anfang investiert wird, geht es auch bald weiter“, ist Riebsamen überzeugt.
Nicht nur Lothar Riebsamen, sondern auch die Straßenkämpfer am See sind
angetan. „Das ist eine erfreuliche Nachricht und ein Lichtblick, den wir beim
Thema B 31 dringend brauchen. Diese Einzelmaßnahme ist zwar ein kleiner, aber
wichtiger Schritt, denn damit dürfte das Ausbauprojekt als begonnen gelten und
die Tür für einen Spatenstich in absehbarer Zeit bleibt geöffnet“, befand
Landrat Lothar Wölfle. Aus Amerika ließ
Friedrichshafens Oberbürgermeister Andreas Brand ausrichten, dass er „einen
Durchbruch und ein klares Zeichen der Bundesregierung in Sachen Ausbau der B
31“ erkenne. Lothar Riebsamen habe Wort gehalten und
sich in vielen Gesprächen für den dringenden Ausbau der B 31 stark gemacht,
befand der OB. „Dafür spreche ich ihm mein Kompliment und meine Anerkennung
aus. Damit können die Menschen, die von über 28 000 Fahrzeugen am Tag belastet
sind, aufatmen.“
(Erschienen: 31.01.2013
23:00)