In München, beim
Staatsministerium des Inneren, zuständig für Verkehrssicherheit und Straßenbau,
herrscht bei Presssprecherin Katja Winker zumindest vorsichtiger Optimismus.
Man werte gerade die Befragung aus – und habe überwiegend positive Resonanzen.
Dabei könne man davon ausgehen, dass wenn die Prüfung positiv bleibe, man das
Projekt für 2015 auf die Bundesliste setzen lasse. Üblicherweise werde dann
auch über eine landesübergreifende Zusammenarbeit entschieden. In der Regel
gebe es dann eine Planfeststellungsbehörde – und auch der Bund habe bei den
Bundesstraßen ja noch etwas mitzureden. „Eine unvollständige Teillösung sei
aber nicht zu erwarten.“
Bürgermeister Edwin Weiß
sieht das inzwischen leicht resigniert. Nachdem man die Seegemeinden bisher
ohne dringend notwendige Auffahrt lasse, Gutachten und Vermessungsarbeiten
gelaufen seien, höre man nun gar nichts mehr vom Kreis oder vom Land. Die
Notwendigkeit sowohl für den Ausbau wie für die Zufahrten sei nahezu
unbestritten, dafür stehe die Verkehrsgefährdung und der Bedarf der Gemeinden
sich vom Durchgangsverkehr zu entlasten. Als „Kuriosum“ sieht der Kressbronner Schultes mittlwerweile
die Angelegenheit. „Eine vernünftige Planung wäre von Anfang an von Friedrichshafen
bis zur Autobahn gegangen.“ Das sage er schon seit vielen Jahren. Er hofft,
durch eine von bayerischer Seite aus angeschobene Kooperation könne sich
vielleicht etwas tun. Zeit werde es jedenfalls.
Robert Eberl
Verkehrsreferent bei der Polizeidirektion Friedrichshafen verweist sieht ein
hohes Verkehrsaufkommen und schwierige Verhältnisse. Wobei die Unfallzahlen im
Verhältnis zu Länge, Verkehrsaufkommen und Überholmöglichkeiten keinen
untypischen Unfallschwerpunkt ergäben. Eberl hält
zusätzliche Überholverbote, Geschwindigkeitsbegrenzungen und Radarfallen auf
der Strecke für „eher wenig zielführend“. Die beste
Lösung seien Überholstrecken wie die bei Überlingen.
Die Lindauer Naturschützer
Umweltschützer sehen Ausbaupläne jeder Art eher kritisch. Sie sehen eine
Gefährdung des Unterreitnauer Mooses (einem FFH-Gebiet, besonders schützenswert nach Europäischer Fauna-Flora-Habitat-Schutzrichtlinie). Zwar hätten „der
Lindauer Landrat, die Gemeinden Bodolz, Wasserburg
und die Stadt Lindau einen Ausbau mehrheitlich gutgeheißen.“ Man habe aber
trotzdem Bedenken, so der Kreisvorsitzende Erich Jörg. Die möglichen Maßnahmen
seien nicht ausgeschöpft. Kosten und Landverbrauch findet Sprecherin Isolde
Miller „unmöglich“ und meint, „vierspurig geht gar nicht.“ In einer Anfrage des
Bundes für Naturschutz an den Kressbronner
Bürgermeister und das Kemptener Staatliche Bauamt wollen Jörg und die Lindauer
Naturschützer wissen, worum es geht und wer zuständig ist. Sprecherin Miller
sieht das Vorhandensein des Tunnels und verschiedene Engstellen als besonderes
Problem. Außerdem habe man die Gegend „schon genug belastet.“ Die Ministerien
wissen wohl tatsächlich wenig voneinander und können noch nicht sagen, was
kommt. Das ändere sich, so die Sprecherin des bayerischen Ministeriums, wenn es
zur Aufnahme der Straßenerweiterung in den Bundesmaßnahmenplan komme. Das
ändere sich, so der Sprecher des baden-württembergischen Ministeriums, sobald
konkrete Maßnahmen auf bayerischer Seite ergriffen würden.
(Erschienen: 11.01.2013
17:45)
Angst vor einseitigen „ausgebremsten“ Bauprojekten scheint zwar verbreitet, nicht
aber wirklich begründet. Obwohl, wenn man an die A 96 denkt, wie dann nach
jahrelanger Schwebe plötzlich relativ schnell Ergebnisse erzielt werden.
Mancher mag nun befürchten, dass hier durch die Hintertür doch eine
Bodensee-Autobahn-Querspange realisiert werden könnte.
Der Föderalismus ist nicht
immer einfach zu handhaben, wie sich bei den Recherchen zeigt. Da können auch
die beweglichen Pressesprecher der Ministerien nicht weiterhelfen. Örtliche
Sachfragen, Minderung der Unfallzahlen und Beruhigung der Ortsdurchfahren der Seegemeinden vom
Durchgangsverkehr sind durchaus ehrenwerte und nachvollziehbare Gründe. Allein
die Argumente der Vielzahl „dringender“ Verkehrsprojekte und harter
Bewertungskriterien für eine Priorisierung der Ausbaumaßnehmen scheinen hier problematisch.
Es kann durchaus sein, vor
allem wenn keine Lobbyarbeit stattfindet, dass die Dringlichkeit 2015 nicht für
ausreichend erachtet wird. Und das in Bayern und Baden-Württemberg. Wer weiß,
wann dann der nächste Anlauf stattfindet. Und sollte der stattfinden, ist immer
noch nicht gesagt, ob es eine Zufahrtslösung gibt. Heute kaum nachvollziehbar,
aber in Frankreich hatte man in den 60erJahren auf den Nationalstraßen schon
eine dritte Mittelspur. Und die war zuweilen von beiden Verkehrsrichtungen
nutzbar. Mitdenken und Vorausschauen waren angesagt, aber es ging meist zügig
voran. Ob das um den Bodensee beim heutigen massiven Verkehrsaufkommen möglich
ist? Wohl eher nicht.
Aber zwei Überholstrecken
für jede Fahrtrichtung an landschaftlich wenig bedenklichen Stellen würden viel
helfen. Ebenso Zufahrten und Parkplätze. Dazu müsste man nicht vierspurig
bauen, keine neuen Tunnelanlagen planen, und auch die Umwelt würde geschont.
Eigentlich ein Thema für grüne Verkehrsminister.
(Erschienen: 11.01.2013
17:55)