„Die B 31 war, ist und bleibt das Thema“

CDU-Bundestagsabgeordneter Lothar Riebsamen im Jahresabschlussgespräch

Von Gunnar M. Flotow

FRIEDRICHSHAFEN Eines steht für Lothar Riebsamen, den CDU-Bundestagsabgeordneten des Bodenseekreises, fest: „Die B 31 war, ist und bleibt das Thema im Wahlkreis.“ Die Enttäuschung, dass andere Straßenbauvorhaben im Bundesverkehrsministerium den Vorzug bekommen haben, sitzt auch nach knapp vier Wochen immer noch tief. Dass ihm die Häfler Parteifreunde bei der Weihnachtsfeier einen warmen Empfang bereitet hatten, habe seine Stimmung aber doch etwas aufgehellt. „Es tut gut, wenn anerkannt wird, dass man sein Möglichstes getan hat“, so Riebsamen. „Ich habe nie versprochen, dass die B 31 2013 gebaut wird, sondern immer nur, dass ich mich mit voller Kraft dafür einsetzen werde, dass sie schnellstmöglich kommt.“

Das parteienübergreifende Bündnis Pro B 31 kündigte bereits an, künftiger noch lauter und forscher den Bau der Häfler Umgehung zu fordern. Wird auch Lothar Riebsamen seine Arbeitsweise ändern, sprich aggressiver zu Werke gehen? „Aggressiver, als es die letzten 14 Tage vor Weihnachten war, geht es nicht mehr“, stellt der CDU-Abgeordnete klar und warnt davor, zu überdrehen. Er werde zunächst „wieder so arbeiten wie zuvor, nämlich sachlich – und wenn’s nötig wird, auch wieder aggressiver. Wie ein Berserker jede Woche im Verkehrsministerium herumrennen bringt’s nämlich nicht.“ Es gelte, zu beobachten, wie sich die Diskussion im Bundesverkehrsministerium entwickelt und „permanent bei Ramsauer im Ohr zu sein, sollte sich etwas tun“.

„Es geht sehr wohl voran“

Das andere große Infrastrukturthema in der Region ist die Elektrifizierung der Südbahn. Der Eindruck, dass dieses Projekt immer teurer wird, aber nichts vorangeht, trügt laut Riebsamen. Er betont aber, dass es für ihn nicht nachvollziehbar sei, dass die Bahn die Kostensteigerung von einstmals 140 auf nunmehr 220 Millionen mit der schwierigen Bodenbeschaffenheit begründet. „Das kann ja nur ein Scherz sein“, findet Riebsamen. Dennoch: „Es geht sehr wohl voran. Wir sind im Zeitplan. Das Planfeststellungsverfahren ist eingeleitet und wir erwarten – wenn nichts Außergewöhnliches passiert – die Planfeststellung Ende 2013.“ 2014 könnten – wie immer gesagt worden sei – die ersten Masten aufgerichtet werden. Verzögern werde sich aufgrund der Kostenexplosion allerdings die Fertigstellung. Vor 2018 wird – wenn man den Gelehrten glauben darf – wohl kein elektrisches Zügle zwischen Ulm und Lindau fahren.

Neben B 31 und Südbahn sorgte auch die Windkraft für Gesprächsstoff im Wahlkreis. Lothar Riebsamen spricht sich dafür aus, zunächst einmal die grundlastfähigen Off-Shore-Windparks in der Nordsee beziehungsweise die Leitungen in den Süden zu bauen. „Wir brauchen auch dezentrale Anlagen“, sagt der CDU-Mann. Er empfiehlt aber, erst einmal die Anlagen zu bauen, die unumstritten sind.

Mit großer Spannung schauen natürlich alle Abgeordneten auch auf die Bundestagwahl im September 2013. Klappt das nochmal mit Schwarz-Gelb im Bund? Riebsamen ist optimistisch. Er sieht die FDP in einem leichten Aufwärtstrend, der auch durch jüngste Umfragen bestätigt werde. Wenn man die 40 Prozent der CDU und die fünf der FDP zusammenrechne und davon ausgehe, dass die Piratenpartei nicht ins Parlament kommt, könne man auch mit unter 50 Prozent eine Mehrheit stellen“, so Riebsamen. „Deshalb gebe ich die Hoffnung nicht auf, dass es auch im Herbst wieder reichen wird für eine Fortsetzung dieser Koalition.“

(Erschienen: 02.01.2013 10:00)