Bodenseekreis - Das Gremium
verschiebt die Entscheidung über eine weitere Resolution zum Straßenbau im
Bodenseekreis. Einig wurden sich die Mitglieder des Kreistags hingegen bei der
Fortschreibung des mittelfristigen Kreisstraßenausbauprogramms.
Eigentlich sollte im Kreistag
gestern eine weitere Resolution zum Straßenbau im Bodenseekreis verabschiedet
werden, doch das Gremium hat die Entscheidung auf die kommende Sitzung vertagt.
„Es geht bei der Resolution darum, Forderungen an Bund und Länder
zusammenzustellen“, sagte Landrat Lothar Wölfle gestern in der Sitzung des
Gremiums. Allerdings habe er vor der Sitzung mitbekommen, dass einige
Kreistagsmitglieder Schwierigkeiten damit hätten, dem Beschlussvorschlag so
zuzustimmen. Dies bestätigte Norbert Zeller (SPD): „In der Resolution ist alles
wie ein Gemischtwarenladen zusammengepackt worden.“ Innerhalb der Fraktionen
müsse man sich noch einmal Gedanken über die Strukturierung der Resolution und
einzelne Formulierungen Gedanken machen.
Einig wurde sich das Gremium hingegen bei der Fortschreibung des
mittelfristigen Kreisstraßenausbauprogramms. Bei sechs Enthaltungen und einer
Gegenstimme sprach sich der Kreistag mehrheitlich für das Programm aus. Tobias Gähr, Leiter des Straßenbauamts, betonte: „Das Programm
wurde in zwei Teile strukturiert.“ In Teil eins gehe es um Neubaumaßnahmen wie
die Südumfahrung Kehlen, die Umfahrungen Kluftern
oder Markdorf. Bei einem Gesamtvolumen von rund 85 Millionen Euro für 24 Maßnahmen
entfallen rund 72 Millionen Euro auf diese Neubaumaßnahmen. Teil zwei beinhalte
einfache Ausbaumaßnahmen. „Allerdings wird die Landesförderung dabei wesentlich
geringer ausfallen als in den vorangegangenen Jahren.
Bisher lag die
Maximalförderung bei 65 Prozent, künftig wird es nur noch eine
Festbetragsförderung von 50 Prozent der anrechenbaren Kosten geben“, betonte Gähr.
CDU-Fraktionssprecher Dieter Hornung dazu: „Es ist inakzeptabel, dass von der
Landesregierung hier so drastische Kürzungen vorgenommen werden. Das hat
Auswirkungen auf unsere Projekte und belastet insbesondere den ländlichen
Raum.“ Damit würde man einige Vorhaben im Kreis um Jahre zurückwerfen. Josef Büchelmeier (SPD) betonte, dass die vorgenommene
Priorisierung der Projekte nachvollziehbar sei. Den Straßenbau müsse man in
einem vernünftigen Maß betreiben. Und Hans-Peter Wetzel (FDP) sagte: Straßen
seien entscheidend, um den Wohlstand in der Region zu erhalten.
Die Anmeldung von Straßenbauprojekten in Baden-Württemberg für den Bundesverkehrswegeplan
2015 wurde dem Gremium zur Kenntnis vorgelegt. Die Mitglieder des Kreistags einigte sich darauf, dass die Maßnahmenliste um folgende
Punkte ergänzt werden soll. Drei Maßnahmen, die planerisch schon so weit
fortgeschritten sind, dass die Chance auf eine Förderung besteht, sollen mit
der Dringlichkeitsstufe „Vordringlicher Bedarf Plus“ versehen werden. Zudem
wolle man an einem vierspurigen Ausbau der B 31 zwischen Friedrichshafen und
der bayerischen Landesgrenze festhalten – ein dreispuriger Ausbau sei nur
hilfsweise denkbar, wenn die Umsetzung der Baumaßnahme damit beschleunigt
werden könne.
Heute Nachmittag wird die Landesregierung bei der Straßenbaukonferenz in
Stuttgart Vertreter von Verbänden, Kreisen und Kommunen darüber informieren,
welche Straßenbauprojekte in Baden-Württemberg aus Sicht des
Verkehrsministeriums besonders dringlich sind und in welcher Reihenfolge diese
für den Bundesverkehrswegeplan 2015 angemeldet werden. Auch Vertreter aus dem
Bodenseekreis – darunter Landrat Lothar Wölfle und Friedrichshafens Erster
Bürgermeister Stefan Köhler – werden an der Konferenz in Stuttgart teilnehmen.