Bodenseekreis Landtagsabgeordneter Martin Hahn (Grüne): „Vollgas für die B 31“

Bodenseekreis -  Martin Hahn, Landtagsabgeordneter der Grünen für den Bodenseekreis, reagiert auf eine Aussage des CDU-Bundestagsabgeordneten Lothar Riebsamen zum Straßenbau in der Region. Riebsamen war von einem regionalen Presseorgan mit dem Satz zitiert worden: „Es bleibt Flickwerk, wenn nur die B 31 kommt, auch die anderen Straßen werden gebraucht.“ Der Planungsfall 7.5 sei ein Netzwerk, bei dem es nicht nur um den Neubau der B 31 gehe, sondern auch um die Ortsumfahrungen Markdorf, Bermatingen und Neufrach. Dieser Einschätzung widerspricht Hahn nun in einer Mitteilung an die Medien.

„Wir müssen mit Vollgas für die B 31 kämpfen“, so der Abgeordnete der Grünen: „Die B 31 ist aus technischen, verkehrlichen und Umweltgründen priorisiert und machbar.“ Für die Umgehungen gelte dies hingegen nicht. Hahn fordert in seinem Schreiben erneut den Bund dazu auf, die nötigen Mittel für den Ausbau der B 31 sowie für die Elektrifizierung der Südbahn und den zweigleisigen Ausbau der Gäubahn zur Verfügung zu stellen. Nur so könne der Bodenseekreis aus dem „Verkehrsschatten“ geholt werden.

Hahn warnt Riebsamen davor, den Ausbau der B 31 „nur im Paket mit Ortsumfahrungen zu befürworten“. Bei der Priorisierung durch das Land sei die B 31 bei Friedrichshafen und Überlingen in der Rangfolge vorne. Dies habe auch Landesverkehrsminister Winfried Hermann zuletzt in Markdorf bekräftigt. „Für die Ortsumfahrungen Bermatingen und Salem-Neufrach sieht es im Moment nicht sehr gut aus“, so Hahn weiter. Eine entsprechende Antwort auf seine Anfrage habe er erst vor wenigen Wochen aus Stuttgart erhalten.

Eine zweite öffentliche Auslegung im Planfeststellungsverfahren der Umfahrung Bermatingen könnte eventuell Ende 2014 erfolgen, wobei das Land mit höheren Kosten als erwartet rechne. Teurer werde wohl auch die Umfahrung Salem-Neufrach, mit Kosten von derzeit geschätzt 6,1 Millionen Euro. Vom Verkehrsministerium habe er mitgeteilt bekommen, dass über das weitere Vorgehen bei noch nicht begonnenen Vorhaben noch nicht entschieden sei.

Gleichfalls nicht gut stünden nach seiner Einschätzung die Chancen für die Südumfahrung Markdorf, so Hahn. Die geplante Südumfahrung stehe nicht im vordringlichen Bedarf, weshalb er die Chancen für den vom Bodenseekreis anvisierten nötigen Zuschuss mit LGVG-Mitteln des Landes für klein halte.