Bodenseekreis Landtagsabgeordneter Martin Hahn (Grüne): „Vollgas für die B 31“
Bodenseekreis - Martin Hahn, Landtagsabgeordneter der Grünen für den Bodenseekreis, reagiert auf eine Aussage des CDU-Bundestagsabgeordneten Lothar Riebsamen zum Straßenbau in der Region. Riebsamen war von einem regionalen Presseorgan mit dem Satz zitiert worden: „Es bleibt Flickwerk, wenn nur die B 31 kommt, auch die anderen Straßen werden gebraucht.“ Der Planungsfall 7.5 sei ein Netzwerk, bei dem es nicht nur um den Neubau der B 31 gehe, sondern auch um die Ortsumfahrungen Markdorf, Bermatingen und Neufrach. Dieser Einschätzung widerspricht Hahn nun in einer Mitteilung an die Medien.
„Wir müssen mit Vollgas für die B 31 kämpfen“, so der
Abgeordnete der Grünen: „Die B 31 ist aus technischen, verkehrlichen und
Umweltgründen priorisiert und machbar.“ Für die Umgehungen gelte dies hingegen
nicht. Hahn fordert in seinem Schreiben erneut den Bund dazu auf, die nötigen
Mittel für den Ausbau der B 31 sowie für die Elektrifizierung der Südbahn und
den zweigleisigen Ausbau der Gäubahn zur Verfügung zu stellen. Nur so könne der
Bodenseekreis aus dem „Verkehrsschatten“ geholt werden.
Hahn warnt Riebsamen davor, den Ausbau der B 31 „nur im Paket mit
Ortsumfahrungen zu befürworten“. Bei der Priorisierung durch das Land sei die B
31 bei Friedrichshafen und Überlingen in der Rangfolge vorne. Dies habe auch
Landesverkehrsminister Winfried Hermann zuletzt in Markdorf bekräftigt. „Für
die Ortsumfahrungen Bermatingen und Salem-Neufrach sieht es im Moment nicht
sehr gut aus“, so Hahn weiter. Eine entsprechende Antwort auf seine Anfrage
habe er erst vor wenigen Wochen aus Stuttgart erhalten.
Eine zweite öffentliche Auslegung im Planfeststellungsverfahren der Umfahrung
Bermatingen könnte eventuell Ende 2014 erfolgen, wobei das Land mit höheren
Kosten als erwartet rechne. Teurer werde wohl auch die Umfahrung
Salem-Neufrach, mit Kosten von derzeit geschätzt 6,1 Millionen Euro. Vom
Verkehrsministerium habe er mitgeteilt bekommen, dass über das weitere Vorgehen
bei noch nicht begonnenen Vorhaben noch nicht entschieden sei.
Gleichfalls nicht gut stünden nach seiner Einschätzung die Chancen für die
Südumfahrung Markdorf, so Hahn. Die geplante Südumfahrung stehe nicht im
vordringlichen Bedarf, weshalb er die Chancen für den vom Bodenseekreis
anvisierten nötigen Zuschuss mit LGVG-Mitteln des Landes für klein halte.