Friedrichshafen -
Friedrichshafens Oberbürgermeister drängt das Regierungspräsidium, die
Planungsarbeit für den Tunnel in Waggershausen zu
forcieren. Ist die Planfeststellung in trockenen Tüchern, könnte Geld für den
Neu- und Ausbau der B31 fließen.
Die Stadt Friedrichshafen und das Regierungspräsidium Tübingen
sind in engem Schulterschluss darum bemüht, das Planfeststellungsverfahren für
den Tunnel in Waggershausen im Zuge der B 31-Umgehung
voranzutreiben. Das erklärte gestern Oberbürgermeister Andreas Brand gegenüber
dieser Zeitung. „Ich bin überzeugt, dass man in Tübingen weiß, wie dringend der
Weiterbau der B 31 neu zwischen Immenstaad und
Friedrichshafen umgesetzt werden muss. Das Regierungspräsidium kümmert sich mit
Nachdruck um die fehlende Planfeststellung für die Verlängerung des Tunnels“,
erklärte Brand nach einem Gespräch mit Regierungspräsident Hermann Strampfer.
Aktueller
Grund für das Telefonat nach Tübingen war die Aussage von Bundeskanzlerin Angela
Merkel bei ihrem Besuch auf der Fahrradmesse Eurobike in Bezug auf die
Forderung nach Millionen für die Umgehungsstraße. Merkel sagte sinngemäß:
„Verlegt den Mühlbach (was derzeit geschieht) und schaut, dass die Planfeststellung
für den Waggershauser Tunnel in trockene Tücher
kommt. Dann gibt es gute Chancen aus Berlin auch Geld zu bekommen.“ Der
schwarze Peter liegt damit wieder in der Region. Andreas Brand hatte sich in
wohl gesetzten Worten gegenüber der Kanzlerin kämpferisch für die Belange von
Stadt und Region in Sachen Umgehung eingesetzt. Dafür müsse der Bund
baldmöglichst die Mittel in Höhe von rund 100 Millionen Euro aufbringen.
Andreas Brand betonte gegenüber Regierungspräsident Hermann Strampfer,
dass der bisher allgemein gehaltene Zeitrahmen für das
Planfeststellungsverfahren konkretisiert werden müsse. Aus diesem Grund findet
noch im September ein weiteres Abstimmungsgespräch zwischen Vertretern der
Stadt und des Regierungspräsidiums Tübingen statt.
Bei
einem Treffen im Juli dieses Jahres in Tübingen tauschten sich Vertreter beider
Seiten über den aktuellen Sachstandes aus und stimmten das weitere Vorgehen ab.
Der grobe Zeitplan sieht vor, dass das Regierungspräsidium das ergänzende
Planfeststellungsverfahren möglichst im Herbst beantragen wird. Wenn alles
glatt läuft könnte danach der ergänzende Planfeststellungsbeschluss im Herbst
2014 ergehen. Um die ergänzende Planfeststellung zur Tunnelverlängerung
bearbeiten zu können, wird, so Regierungspräsident Strampfer,
das Regierungspräsidium „die notwendige personelle Vorsorge treffen“.
„Im September werden wir uns nochmals mit dem Regierungspräsidium abstimmen, um
die Terminschiene verbindlich festzulegen“, erklärte Andreas Brand. Der
Oberbürgermeister macht im Vorfeld deutlich: „Wir werden weiterhin mit
Nachdruck dran bleiben, um verlässliche und konkrete Zusagen aus Berlin zu
erhalten“.