Merkel eröffnet Eurobike - und vertröstet B31-Befürworter

Friedrichshafen -  Bei der Eröffnung der Eurobike machte Kanzlerin Angela keine Hoffnung auf schnelles Geld aus Berlin für die B31. Die fehlende Planfeststellung für den Tunnel bei Waggershausen ist der Stolperstein.

Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ sich gestern bei der Eurobike-Eröffnung nicht lange bitten. Sie nahm das Thema B 31-Finanzierung direkt bei den Hörnern. Geld vom Bund gibt es erst, wenn auch die letzte gerichtsfeste Genehmigung für die Planung des Tunnels bei Waggershausen vorliegt. „Wenn Ihre Bezirksbehörde in Tübingen mit der Planfeststellung fertig ist, dann naht der Zeitpunkt der Freude“, sagte Merkel. Dies sage sie auch zur Beruhigung derer, die sich Sorgen um die Zukunft der Stadt Friedrichshafen machen. Damit spielte sie auf Passagen aus der Eingangsrede von Oberbürgermeister Andreas Brand an.

Dieser hatte ihr bei der Begrüßung einen Anstecker der Aktion Pro B 31neu überreicht und damit signalisiert, dass er dieses Thema intensiv ansprechen wird. Dies tat er auch, allerdings mit viel diplomatischer Zurückhaltung und Geschick. Zunächst stellte Brand unsere Heimat als Region dar, die seit jeher das Land bewegte. Hier in Friedrichshafen habe zukunftsweisende Mobilität ihre Wurzeln und eine Zukunft. Er erinnerte an die Luftschiffe des Grafen Zeppelin, die Motoren von Tognum, die Fahrwerks- und Antriebstechnik der ZF Friedrichshafen AG und die erfolgreichen Satelliten aus dem Hause EADS. Dazu gehöre auch, dass mit der weltweit größten Fahrradleitmesse Eurobike der Fahrradwelt hier am See ein Zuhause gegeben wird. 

Mit einigen rhetorischen Umwegen zur Bedeutung des Fahrrads und der Tourismusregion Bodensee kam Brand dann zur Sache: „Der autobahngleiche Verkehr einer Bundesstraße donnert an den Wohn- und Schlafzimmerfenstern unserer Bürger vorbei.“ Es gehe um sieben Kilometer Lückenschluss der Bundesstraße 31. Friedrichshafen und die Region lebe von Mobilität. „Aber Mobilität bedeutet Bewegung, bedeutet nicht Stau und Stillstand“, rief er der Kanzlerin zu. „Wir drängen, wünschen und fordern deshalb den baldigen Baubeginn für den Weiterbau der B 31.“ Jetzt werde eine verbindliche Finanzierungszusage aus Berlin benötigt. „Frau Bundeskanzlerin; Wir setzen auf Sie!“ Und weiter: „Geben Sie auch unserer Infrastruktur, dem Weiterbau der B 31q und der schnellen Elektrifizierung der Südbahn eine Zukunft.“

Bundeskanzlerin Merkel zeigte sich zu der Finanzierungsforderung von rund 100 Millionen Euro gut vorbereitet. „Das Thema ist in Berlin bekannt.“ Sie versicherte, dass die Voraussetzungen zur Bereitstellung der Mittel sehr gut seien. Es müssten jedoch noch zwei Herausforderungen bewältigt werden. Das sei zum einen die Verlegung des Mühlbachs wegen der geschützten Bachmuscheln. Dafür wurden 1,5 Millionen Euro bereitgestellt. Die Umsiedlung soll im kommenden Frühjahr laufen. Doch viel schwerer dürfte in den Augen der Kanzlerin der fehlende Planfeststellungsbeschluss für den entgegen der ursprünglichen Planung um 100 Meter verlängerten Tunnel bei Waggershausen wiegen. Das Verfahren liegt beim Regierungspräsidium in Tübingen. Der Zeitpunkt der Freude sei dann gekommen.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Lothar Riebsamen kommentierte die Aussagen der Kanzlerin nur kurz: „Etwas anderes war nicht zu erwarten.“ Übrigens hatte Riebsamen im Dezember im Gespräch mit dem SÜDKURIER auf die noch fehlende Planfeststellung hingewiesen.