Reise zu Lasten der Steuerzahler

Zu den Aktionen "B 31-neu - jetzt" und zur Fahrt nach Berlin:

Die "Aktion Berlin" des Bündnisses Pro B 31- neu ist nicht sinnvoll. Deshalb hat sich die Fraktion Bürger Aktiv daran nicht beteiligt. In Zeiten knapper Kassen darf es nicht sein, dass die Stadt 50 000 Euro für Lobbyismus von Politikern an Politiker verschwendet.

Es fehlen zurzeit die Finanzmittel für die Instandhaltung des maroden Straßennetzes landauf, landab. Es fehlt Geld zur Unterhaltung und Pflege von öffentlichen Einrichtungen wie Sport und Festhallen, Kindergärten und Schulen. Selbst bei der Straßenreinigung muss gespart werden, Es darf nicht sein, dass eine solche Aktion einen überflüssigen Anteil an Umweltverschmutzung in Form von Lkw- Leerfahrten nach Berlin und zurück verursacht, ohne dass dadurch an anderer Stelle ein entsprechender Vorteil erwächst.

In Berlin haben im Jahr 2012 laut Berliner Morgenpost vom 19. November 2012 alleine 3291 Versammlungen/Demonstrationen stattgefunden, das heißt neun pro Tag. Da können ein roter Betonmischer und ein Lärmmobil keine tiefe Beeindruckung auf die Beobachter machen. Die vage Aussage des Herrn Staatssekretärs der Friedrichshafener Abordnung gegenüber zeigte deutlich, dass eben kein Geld für das Straßenbauprojekt bereit steht. Eine solche Aktion war eine Gruppenreise zulasten der Steuerzahler. Der Besuch des neuen Berliner Flughafens diente bestimmt nicht der Beschleunigung des Baus der B 31- neu. Schließlich fiel die Aktion genau in die Zeit, als tausende Menschen gegen die Fluten des Hochwassers in Deutschland und Tschechien zu kämpfen hatten und dringend Hilfe brauchten. Eine Abordnung zum Hilfseinsatz wäre sinnvoller gewesen, verbunden mit einer großzügigen Spende.

Um sowohl die finanziellen Auswirkungen sowie die Umweltbelange zu berücksichtigen, sollte von weiteren derartigen Aktionen abgesehen werden.

Adalbert Kühnle, Friedrichshafen