Heftige Kritik an Mediationsvorbereitung
Friedrichshafen-Kluftem - Das geplante Mediationsverfahren
zur neuen K 7743, Ortsumgehung Kluftern, droht schon
in der Vorbereitung das Scheitern. Heftige Kritik gab es bei der Mitgliederversarnmlung von Pro Kluftern
e.V. am Freitagabend im Gehrenbergblick mit dem
Landtagsabgeordneten der Grünen, Martin Hahn, an der Teilnehmerliste des
Landratsamts für den ersten Runden Tisch, geplant für den 3. Juli, der die
Teilnehmer der eigentlichen Mediation bestimmen soll.
Walter Zacke, ein Vorstand von Pro Kluftern e. V und
Ortschaftsrat für die Bürgerliste Pro Kluftern.
formulierte: "Von den 29 vorgeschlagenen Teilnehmern gehören 25 Gremien
an, die die bahnparallele Trasse befürworten und nur vier voraussichtlich
anders denkende." Da müsse man fragen, ob die Mediation
überhaupt ernst gemeint sei. "Das Verfahren sieht nach Mannschaftsaufstellung
aus", meinte Hahn und sei "eher atypisch für eine Mediation".
Schon im Vorfeld der
Versammlung hat sich die SPD Kluftern in einem Brief an
Landrat Lothar Wölfle gewannt. Bernd Caesar, einer
der Vorsitzenden der SPD Kluftern, Ortschaftsrat und Mit-Verfasser,
schreibt darin. "Für die Zusammensetzung ... sehen Sie (Wölfle) sage und schreibe nur je einen Vertreter von Pro Kluftern und einen des Landwirtschaftsverbandes vor. So funktioniert-
Mediation, Schlichtung, Vermittlung nicht." Die
restlichen Teilnehmer stammen fast alle aus Gremien, wie Stadt-, und
Ortsverwaltung, Behörden und Verbänden, die sich schon im früheren Verfahren
für die bahnparallele Trasse entscheiden hatten. In der Versammlung kritisierte
Caesar zudem, dass diese Liste nur drei Wochen vor dem Termin, es gibt sie
offenbar seit 14. Mai. an die auf der Liste aufgeführten gegangen sei. Zacke
stellte fest, es sei wichtig, dass die Mediation fair
und auf gleicher Augenhöhe erfolge, sonst sei die Mediation
kein Mittel. die ein Gerichtverfahren ersetzen könne. v
Martin Hahn warb für eine
Gesamtbetrachtung der Verkehrs- und Finanzierugssituation
von Straße und Bahn in der Bodenseeregion. "Straßen versprechen war
Kult", meinte er mit Blick auf die CDU ..In
Baden-Württemberg liegen 50 Prozent aller in Deutschland noch nicht gebauten
Straßen", so Hahn. Und gerade sei es schon wieder 11 bei der B 30 neu
Ravensburg Süd und B 31 neu Friedrichshafen West passiert. Am Beispiel der B 30
neu Süd, Teilstück zwischen Weissenau und Untereschach, meinte er, bei versprochenen einer Million
Euro, sie koste insgesamt 70 Millionen Euro, müsse man ja aufpassen, dass es
nicht schneller wieder zuwachse als gebaut. werde.
Über den Abschnitt
Ravensburger Stadtgrenze über Meckenbeuren nach Friedrichshafen werde gerade
erst wieder neu verhandelt. Bezüglich der B 31 neu sollte sich die Region
angesichts der nicht vorhandenen Bundesmittel innerhalb der bestehenden
Planfeststellung auf einen reduzierten Ausbau auf eine zweispurige
Straßenführung und einen minimierten Spaltensteiner
Knoten verständigen. Zudem sollte die Tunnellösung bei Hagnau
sofort angestrengt werden ..Bisher gibt es dort nichts
als eine Linienführung" .so Hahn. Bei einer Realisierung von
Friedrichshafen West werde also nur der Stau verlegt. Die Südumfahrung
Markdorf sieht Hahn angesichts der auch hier knappen Mittel beim Land nicht vor
einer zeitnahen Realisierung, zudem habe für ihn klar die Umfahrung Kehlen mehr
Priorität. Die Bodenseegürtelbahn müsse weg von ihrem "antiken
Zustand" und dringend ausgebaut werden, um Pendlerströme auf die Schiene
zu verlagern.