Neue Runde im Kampf um Bau der B 31-neu

12.05.2013

Von VOLKER GEILING

 

Friedrichshafen - Online-Petition und Facebook-Aktion sollen Druck auf Berliner Politik erhöhen

 

„Einen schöneren 49. Geburtstag hätten mir die Mitbürgerinnen und Mitbürger heute nicht bereiten können. Der zahlreiche Besuch und das Interesse an unserem Stand, also der Stadt und des Bündnisses Pro B .31-neu, waren begeisternd“, diese Bilanz hat Oberbürgermeister Andreas Brand gestern am frühen Nachmittag zur Eröffnung der Aktionswoche „Unser Herz schlägt für die B 31-neu“ auf dem Schlemmermarkt gezogen.

 

Unter diesem Motto stehe die Stadt eine Woche lang ganz im Zeichen der Kampagne, die die Botschaft „Jetzt Ja! Zu B 31-neu“ aus der Region heraus in die Bundeshauptstadt trage. Ziel sei es, den Bürgern Gelegenheit zu geben, ein gemeinsames Zeichen zu setzen und die Kräfte in der Region zu bündeln. „Aufkleber, Tragetaschen, Ansteckpins und Fähnchen – die Bürgerschaft und die Gewerbetreibenden verdeutlichen gemeinsam die Forderung für den Weiterbau der B 31-neu“, erklärte Brand auf dem Marktplatz vor dem Rathaus. Hier konnten die Besucher am Stand der Stadt und des Bündnisses Pro B 31 eine Online-Petition an den Bundestag unterzeichnen, um zu erreichen, dass das Thema im Bundestag diskutiert wird. „Wenn wir für unser Anliegen innerhalb von vier Wochen 50 000 Unterstützer gewinnen können, erreicht die Petition das so genannte Quorum. Dann haben wir die Chance, unser Anliegen mit den Abgeordneten in einer öffentlichen Sitzung des Bundestages vor dem Petitionsausschuss zu diskutieren. Doch völlig unabhängig von der Anzahl an Unterstützern wird jede Petition nach Ablauf der Mitzeichnungsfrist parlamentarisch geprüft“, erläuterte die Pressesprecherin der Stadt Friedrichshafen, Andrea Gärtner.

 

Eine zweite Finesse haben Stadt und Bündnis im Köcher. Gestern startete nämlich auch die Aktion „I like Ramsauer“. Danach sind alle Bürgerinnen und Bürger aus Friedrichshafen und der Region aufgefordert, Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) auf Facebook zu „liken“ So soll endlich ein positives Signal aus Berlin ankommen, was die Finanzierung für den Weiterbau der B 31-neu zwischen Friedrichshafen und Immenstaad anbelangt. „Diese Aktion soll neben den Bürgern auch die Unternehmen und Medien vor Ort, die Tourismusbranche, Messegäste und Berufspendler ansprechen“, sagte Gärtner. Die Facebook-Aktion sei eine von mehreren im Juni und Juli geplanten Vorhaben, die die Aufmerksamkeit für das Thema in der Berliner Bundespolitik stärken sollten. Alle Bürger würden gebeten, Facebook-Fan von Ramsauer zu werden, flachste die Pressesprecherin, deren zusätzliche Tätigkeit ihr sichtlich große Freude macht.