10.04.2013
Ravensburg -
Furcht vor Priorisierung der Ballungsräume vor
ländlichen Gebieten wächst
Zu einem regionalen
Verkehrsgipfel trafen am Dienstag in Ravensburg rund 25 Landräte, Bürgermeister
und Kommunalpolitiker der Region Bodensee-Oberschwaben zusammen. Geladen hatte
der Arbeitskreis Verkehr und Infrastruktur der CDU-Landtagsfraktion, der sich
in der Region ein Bild über die Herausforderungen in Sachen Mobilität machte.
„Auch wenn wir in der
Opposition stehen, wollen und müssen wir einiges anstoßen und entsprechende
Anregungen mit nach Stuttgart nehmen“, eröffnete Nicole Razavi,
Vorsitzende des Arbeitskreises, die Gespräche. Sie kritisierte bei ihrer
Einleitung den Zeitplan der Landesregierung mit ihrer Vorschlagsliste für
Verkehrsprojekte im Land. „Während Bayern schon längst fertig ist, ist
Baden-Württemberg immer noch weit dahinter in der Planung“, sagte Razavi. Ihr sei durchaus klar, dass der Straßenbau
unterfinanziert sei, sie hege aber viele Zweifel, dass die Landesregierung auch
ausreichend genug um finanzielle Mittel kämpfen würde. Sie befürchtet, dass
letztlich sogar nicht abgerufene Mittel an den Bund zurückfließen müssten.
Rudolf Köberle, Vorsitzender im Landtagsausschuss für
Verkehr und Infrastruktur, nannte die Verkehrspolitik der grün-roten
Landesregierung gar eine „Märchenstunde“. „Das Land schiebt dem Bund den
schwarzen Peter zu und der Ministerpräsident hält sich aus dem meisten raus“,
so Köberle.
Friedrichshafens Erster Bürgermeister Stefan Köhler forderte die Vertreter im
Landtag und Verantwortlichen in den Ausschüssen auf, zur Region Stellung zu
beziehen. „Diese wirtschaftsstarke Grenzregion darf nicht durchs Raster
fallen“, sagte Köhler und schnitt auch die Befürchtung an, dass künftig noch
mehr Mittel für Straßenbauprojekte und Infrastrukturmaßnahmen in Großstädte und
Ballungsgebiete gehen werden. „Wir verbinden hier Europa, und nicht Frankfurt
oder sonst ein andere Großstadt“, so Köhler. Dass die regionale Wirtschaft ihre
Zukunftschancen verliert, befürchtet auch Thomas Kugler,
Bürgermeister der Stadt Pfullendorf. „Wir müssen hier mit Landesstraßen leben,
die auf Bundesstraßenniveau belastet sind“, sagte Kugler
bei der Forderung nach einer klar strukturierten Verkehrsachse in Richtung
Bodensee. Rudolf Köberle bekräftigte beim für den
Bodenseekreis inzwischen leidigen Thema B31 die Forderung nach leistungsstarken
Verbindungen zwischen Ost und West auch als Zubringer zur A96. Auch der Mollditetunnel in Ravensburg sei wichtig.
Deutlich wurde bei den
Gesprächen in Ravensburg, dass in Zeiten fehlender Mittel für Verkehrswege und
Infrastruktur die Straßennutzungsgebühren und Vignetten kein Tabuthema mehr
sein dürften. Rudolf Köberle zeigte sich hier
allerdings zurückhaltend mit den Erfolgsaussichten, denn der Druck des ADAC auf
die Politik und Kanzlerin Angela Merkel sei hier sehr hoch. Nicole Razavi befürchtet, dass ein hoher Anteil der Einnahmen
letztlich nicht in Verkehrsprojekte oder Infrastrukturmaßnahmen zurückfließen
würden.
Einig waren sich die
Vertreter von Städten und Kommunen, dass die Region mit einer Stimme sprechen
müsse. Vor allem dürfte der ländliche Raum nicht zu kurz kommen. Helmut Grieb, Bürgermeister der Gemeinde Berg forderte hier das
Land zum Handeln: „Der Verkehr weicht auf Straßen aus, die dafür weder geplant
und gebaut wurden. Viele Gemeinden können diese Belastung nicht mehr schultern.“