20.03.2013
Als „grobes
Konzept“ bezeichnete Winfried Hermann (Grüne), der Minister für Verkehr und
Infrastruktur (MVI), die neue Liste der auszubauenden und neu zu bauenden
Bundesfernstraßen. Ab dem Jahr 2015 soll der bisherige Bundesverkehrswegeplan
fortgeschrieben werden.
Das Land will nicht einfach
die alte Liste wieder Richtung Berlin verschicken, sondern eigene Prioritäten
setzen. 160 Bau-Maßnahmen in den vier Regierungsbezirken sind auf seiner
Vorschlagsliste zu finden, die allermeisten „alten Bekannten“ darunter, die
auch schon im bisherigen Bundesverkehrswegeplan standen. Nur sieben sind neu
dabei. 100 der Projekte sind Neubaumaßnahmen, Ortsumfahrungen zumeist. Rund 60
sind Ausbauten, überwiegend von Autobahnen.
Die meisten Maßnahmen
finden sich im Regierungsbezirk Stuttgart, nämlich 48, während es in den RP's Freiburg, Karlsruhe und Tübingen jeweils 38 sind. Auch
wenn alle Bauvorhaben – rund 80 weniger als früher – nach Kriterien ausgewählt
wurden, gewichtet diese Liste noch nicht. Die Experten reihten lediglich die
wichtigsten Maßnahmen auf und versahen sie mit der bisherigen Klassifizierung
in vordringlichen und weiteren Bedarf. Eine Priorisierung
nach Dringlichkeit soll nun in der Verbändeanhörung
und auf Regionalversammlungen geschehen.
„Es werden viele Wünsche
kommen“, ahnt Staatssekretärin Gisela Splett (Grüne).
Regionalverbände und Landkreise hätten schon angeklopft. Die Landesregierung
mache den Regionen das Angebot der Transparenz, indem Kosten für jeweilige
Maßnahmen erläutert würden. Da müssten sich die Regionen entscheiden – auch mal
gegen einen Ausbau. Hermann lobte das Bundesministerium für Verkehr. „Man hat
sich ein Stück weit an unseren Ideen orientiert“, freut sich der grüne
Minister. Auch im Bundeskonzept findet sich nun das Prinzip Aus- und Weiterbau
vor Neubau. Hermann fordert aktualisierte Basiszahlen wie Verkehrsprognosen und
Finanzierungsvolumen. Sonst sei die „Gefahr groß, dass erneut lange
Wunschlisten geschrieben werden“.
Maßgeblich bei der Auswahl
der Verkehrsexperten im MVI war laut Staatssekretärin Splett,
ob die Maßnahme auf einer verkehrlichen Hauptachse liege. Einzelmaßnahmen
fanden dann Aufnahme in den Katalog, wenn dort die Verkehrsmenge von mindestens
13 500 Kraftfahrzeugen oder 1000 Lastkraftwagen binnen 24 Stunden überschritten
wird. Den Finanzierungsbedarf schätzt Hermann für alle Projekte zusammen auf
9,4 Milliarden Euro, was eine Mittelzuweisung des Bundes von 600 Millionen Euro
pro Jahr nötig machte. Illusorisch, wie Hermann hinzufügt. Laut Bundeskonzept
sollen 70 Prozent des Geldes in große überregionale Achsen gehen, 30 Prozent in
den Rest. Für Hermann ist dies klar die „Ansage“ hin zu den dickeren
Verkehrsströmen. Es bedeutet das Aus für viele versprochene
Ortsumfahrungen. Hermann betrachtet die erste „grün-rote“ Priorisierung
vor eineinhalb Jahren selbstkritisch: „Auch unser Plan war ein Wunschkatalog.“
Der Druck vor Ort sei riesig gewesen. „Diese Vorschlagsliste zeigt deutlich,
dass unserer Verkehrspolitik Verlässlichkeit und Umsetzbarkeit wichtiger sind
als Versprechungen,“ ergänzte Landtagsabgeordneter
Hans-Peter Storz (SPD).
Bei der ersten Priorisierung als Landesminister durchkreuzte indes auch
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) die Pläne aus Stuttgart. Er
finanzierte Projekte wie die B30 Baindt-Ravensburg/Eschach,
die nicht oder ganz hinten auf der Liste standen. Davor ist das Land nach wie
vor nicht gefeit. Bis September soll die priorisierte
Liste stehen und nach Berlin gesandt werden. „Letztlich muss der Bund
entscheiden, inwieweit er unseren Vorschlägen folgt, sagt Splett.