18.03.2013
Friedrichshafen -
Mit großer Mehrheit genehmigte der Friedrichshafener
Gemeinderat, dass die Stadt einen Anteil von rund 23 Millionen Euro für den Bau
eines um 100 Meter verlängerten Tunnels für die Umgehung der Bundesstraße 31
bei Waggershausen finanziert.
Der Bundesverkehrsminister
könne sich ein Beispiel an der Stadt Friedrichshafen nehmen, sagte
Oberbürgermeister Andreas Brand während der Sitzung des Gemeinderats am
Montagabend. Die Finanzierung des um 100 Meter verlängerten Tunnels für die
Westumgehung der Bundesstraße 31 sei nicht durchfinanziert und dennoch gebe es
einen klaren Beschluss des Gemeinderats. Bisher gibt es seitens der Verkehrsministeriums keine eindeutigen Aussagen zum Bau
der B 31-Umgehung zwischen Friedrichshafen und Immenstaad. Unter anderem mit
dem Hinweis, dass für dieses Straßenbau-Projekt noch nicht die komplette
Finanzierung stehe.
Nach den aktuellsten
Berechnungen soll der Bau der B 31-Westumgehung rund 108 Millionen Euro kosten.
Die Stadt hatte für den Bau eines Tunnels bei Waggershausen
eine um 100 Meter längere Röhre gefordert, um den Lärmschutz für die dort
wohnenden Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Mit großer Mehrheit genehmigte
der Gemeinderat am Montagabend, dass die Stadt einen Anteil von rund 23
Millionen Euro für den Bau des verlängerten Tunnels finanziert. Eine
Gegenstimme gab es von Mario Arnegger aus der
Fraktion von Bürger aktiv/ÖDP und die Grünen enthielten sich komplett, da sie
eine andere Trasse fordern. Gerd Magino hatte die
Enthaltungen damit begründet, dass mit dem längeren Tunnel aber der Lärmschutz
verbessert werde. Für den Bau eines längeren Tunnels ist ein
Planfeststellungsverfahren nötig. Dieses will das zuständige
Regierungspräsidium Tübingen im Herbst auf den Weg bringen. Mit Einwänden sei
kaum zu rechnen, sagte Baubürgermeister Stefan Köhler während der Sitzung des
Gemeinderats. OB Brand sagte, je schneller gebaut werde, desto günstiger seien
die Kosten. Des Weiteren betonte er, dass weiter für den Bau der Westumgehung
gekämpft werden müsse. „Die politische Auseinandersetzung geht weiter.“ Roland
Frank, Fraktionssprecher der SPD, hofft, dass es noch vor der Sommerpause ein
klares Signal zum Bau der Westumgehung der B 31 gibt.