Reaktion auf
Straßen-Anfrage
Friedrichshafen - Andreas Scheuer antwortet Oberbürgermeister Andreas
Brand zum Neubau der B 31 in Friedrichshafen und im Bodenseekreis
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau
und Stadtentwicklung, Andreas Scheuer, hat den Brief von Friedrichshafens
Oberbürgermeister Andreas Brand vom 24. Oktober 2012 beantwortet. Das geht aus
einer Pressemitteilung der Stadtverwaltung Friedrichshafen hervor. Im Brief an
Brand bestätigt Scheuer die Dringlichkeit des Ausbaus der B 31: „Zunächst darf
ich Ihnen versichern, dass dem Bund die Bedeutung der Ausbaumaßnahmen im Zuge
der B 30 beziehungsweise der B 31 für die Bodenseeregion sowohl in
wirtschaftlicher als auch touristischer Hinsicht bewusst sind und er den Ausbau
dieser Verkehrsachsen im Rahmen seiner Verantwortlichkeit so weit wie möglich
unterstützt.“
Wegen der Verschlechterung des Erhaltungszustandes des
Bundesfernstraßennetzes und wegen der extremen Belastungszunahme durch den
Schwerlastverkehr, heißt es in dem Brief, müssten jedoch zukünftig den
Erhaltungsinvestitionen der Vorrang eingeräumt werden. Vor diesem Hintergrund,
schreibt Scheuer, werde man über die im Haushaltsausschuss des Bundestages am
8. November 2012 beschlossenen zusätzlichen
Haushaltsmittel von 750 Millionen Euro entscheiden. Durch diese zusätzlichen
750 Millionen Euro könnten 2013 wichtige Bundesfernstraßenprojekte beschleunigt
werden. Investitionen in Neubaumaßnahmen seien nur sehr restriktiv möglich
gewesen.
„Daher konnte neben dem Projekt B 30 Ravensburg, in das der Bund in den
vergangenen Jahren bereits rund 8 Millionen Euro in bauvorbereitende
Maßnahmen investiert hat, keine weiteren Großprojekte wie die B 31 Immenstaad –
Friedrichshafen/Waggershausen mit einem Kostenvolumen
von rund 97 Millionen Euro berücksichtigt werden“, so Scheuer. Man könne aber
den Wunsch nach einer gleichzeitigen Realisierung des Projektes B 31
Immenstaad–Friedrichshafen/Waggershausen
nachvollziehen. Bund und Land Baden-Württemberg hätten einvernehmlich die hohe
Dringlichkeit dieses Projektes festgestellt. Daher habe das Bundesministerium
für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung den 1,5 Millionen Euro für die Verlegung
des Mühlbachs und den landschaftspflegerischen Begleitplan zu Schutz der
kleinen Flussmuschel zugestimmt. Außerdem habe das Verkehrsministerium
zugestimmt, den Tunnel bei Waggershausen um 100 Meter
auf jetzt 700 Meter zu verlängern, sodass hierfür das Baurechtsverfahren
ausgeführt werden könne. „Das ist nur ein kleiner Schritt auf dem Weg zur
Verwirklichung. Weitere Finanzierungsschritte müssen folgen. Wir fordern das
Bekenntnis zur Straße. Noch vor der Sommerpause muss der Bund Farbe bekennen“,
erklärt Oberbürgermeister Brand.