1,5
Millionen Euro will der Bund nach Informationen des CDU-Bundestagsabgeordneten
Lothar Riebsamen in diesem Jahr für die Verlegung des
Mühlebachs im Zuge des Ausbaus der B 31 Friedrichshafen-West bereitstellen.
Zudem akzeptierte das Bundesverkehrsministerium die Verlängerung des geplanten Waggershauser Tunnels von 600 auf 700 Meter.
Das
Bundesverkehrsministerium hat den so genannten Gesehensvermerk
für die 2. Kostenfortschreibung zum Waggershauser
Tunnel erteilt und 1,5 Millionen Euro in diesem Jahr für die Verlegung des
Mühlbachs im Zuge des Ausbaus der B 31 zugesagt. Das vermeldete der
CDU-Bundestagsabgeordnete Lothar Riebsamen am
Donnerstagnachmittag nach einem persönlichen Gespräch mit dem Parlamentarischen
Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung,
Andreas Scheuer.
Beim Waggershauser
Tunnel geht es um die Verlängerung von 600 auf 700 Meter. Diese verursacht rund
1,6 Millionen Euro brutto Mehrkosten, sodass die Baumaßnahme nach letzten
Schätzungen insgesamt bei 84,3 Millionen Euro brutto liegen soll. Die Stadt
Friedrichshafen trägt nach einer Vereinbarung davon 7,9 Millionen Euro sowie
700 000 Euro für die Ablösung der Bauwerksunterhaltung. Der Gesehensvermerk
bedeutet, dass das Bundesverkehrsministerium dieses Vorhaben akzeptiert. Nach
der Planung des Regierungspräsidiums Tübingen könnte ein rechtskräftiger
Planfeststellungsbeschluss für den Tunnel im Idealfall bis Ende dieses Jahres
vorliegen.
Außerdem soll Scheuer laut Riebsamen 1,5 Millionen Euro für die Verlegung des
Mühlbachs, eine vorbereitende Maßnahme aus dem landschaftspflegerischen
Begleitplan zum Ausbau der B 31, zugesagt haben. Laut Riebsamen
auf sein massives Drängen. Dies natürlich vor dem Hintergrund des geplanten,
gegenüber der B 31 früheren Spatenstichs der B 30 Ravensburg-Süd, wo eine
Million Euro in diesem Jahr und zwei Millionen Euro im Jahr 2014 zugesagt
wurden. Im Bodenseekreis löste dies teilweise einen Aufschrei der Entrüstung
aus und führte zu massiver Kritik sowie der Ankündigung weiterer
Protestmaßnahmen durch das Bündnis Pro B 31. „Das hat zu einem enormen
öffentlichen Druck geführt, zunächst einmal auch auf mich“, meinte Riebsamen auf Nachfrage. Er habe diesen Druck
weitergegeben.
Oberbürgermeister Andreas
Brand dankte ihm gestern in einer Mitteilung ausdrücklich für seine Bemühungen:
„Es ist ein Durchbruch und ein klares Zeichen der Bundesregierung in Sachen
Ausbau der B 31. Lothar Riebsamen hat Wort gehalten
und sich in vielen Gesprächen für den dringenden Ausbau der B 31 stark
gemacht.“ Das Bewusstsein und der Wille die B 31 auszubauen sei beim Bund
vorhanden, erläuterte Riebsamen. Das Problem sei
immer das Geld. Aber man müsse jetzt mit dem Ausbau der B 31 beginnen, denn
sonst liefe dieses Vorhaben Gefahr, im neuen Bundesverkehrswegeplan bis 2018
nicht berücksichtigt zu werden, eben weil es nicht begonnen wurde. Die
Bereitstellung der Mittel sei ein mehr als positives Signal, denn „wo in einen
Anfang investiert wird, geht es auch bald weiter“.