19.01.2013
Die Kreis-SPD stellt sich hinter das Aktionsbündnis „Pro B 31“,
dessen Ziel ein baldiger Bau einer Umgehung der Bundesstraße 31 zwischen
Friedrichshafen und Immenstaad ist. Nach einer Mitteilung der Partei haben sich
jüngst bei einer Sitzung des erweiterten Kreisvorstandes alle Anwesenden dafür
ausgesprochen, das Häfler Aktionsbündnis zu
unterstützen.
Die Zuteilung der Mittel
für den Bau von Bundesstraßen in der Region durch Verkehrsminister Peter
Ramsauer habe die Genossen zutiefst verärgert, frustriert und auch enttäuscht.
Das Berliner Verkehrsministerium stellte für den Bau der B 30-Süd bei
Ravensburg für dieses Jahr eine Million Euro zur Verfügung. Wenn bei
Gesamtkosten von mehr als 55 Millionen Euro die Mittel weiter so sparsam
verteilt würden, würde dieses Projekt frühestens 2068 abgeschlossen sein. „So
wird der Glaubwürdigkeit der Politik schwerer Schaden zugefügt“, sagte
Kreisvorsitzender Adnan Sabah. Für die Häfler B
31-Umgehung gibt es bisher keine Finanzierungszusagen aus Berlin. Es dränge
sich der Eindruck auf, dass das „Muster-Ländle“ für das Ergebnis der
Landtagswahl 2011 abgestraft werden solle. „Der Einsatz des CDU-Abgeordneten
des Wahlkreises Bodensee, Lothar Riebsamen, für die B
31-Umgehung in Friedrichshafen, aber auch für die bei Überlingen – zwei der
sofort realisierbaren Abschnitte dieser ‚Hauptschlagader' im Kreis – war im
Ergebnis noch nicht wirkungsvoll“, kritisiert die Kreis-SPD.