Martin Hahn: „Baustart für B 31-Umgehung ist 2014/2015 möglich“

Der grüne Landtagsabgeordnete Martin Hahn (Überlingen) hält einen Bau des Abschnitts zwischen Friedrichshafen und Immenstaad in naher Zukunft weiter für realistisch. Dies sagte er in einem Gespräch mit dem SÜDKURIER. Klarheit erwartet er noch in diesem Jahr dafür, wann mit der Südumfahrung des Meckenbeurer Ortsteils Kehlen gerechnet werden kann. Hinter die geplante Umfahrungsstraße von Markdorf machte er große Fragezeichen.

„Wir waren noch nie so nahe an einer Entlastung für den Bodenseekreis“. Dies sagte der grüne Landtagsabgeordnete Martin Hahn während eines Gesprächs in der SÜDKURIER-Redaktion in Friedrichshafen zum Thema Bundesstraßenbau. Er geht weiter davon aus, dass 2014, spätestens 2015 mit dem Bau der Westumgehung der B 31 zwischen Friedrichshafen und Immenstaad begonnen werden könne. Er schränkte ein, dass es dazu aber noch einiger Anstrengungen bedürfe.

Die entscheidenden Weichen für dieses Straßenbauprojekt werden im Bundesverkehrsministerium in Berlin gestellt. Dort wird über die Finanzmittel entschieden. Dass das Berliner Ministerium bisher nur eine Million Euro für den Weiterbau der B 30-Umgehung im Süden von Ravensburg gewährte, die B 31-Umgehung aber nicht bedacht wurde, bezeichnete Hahn als eine „Politspiel-Nummer“. Diese Entscheidung habe nur dem Ego des Ravensburger CDU-Bundestagsabgeordneten Andreas Schockenhoff gedient und für Blessuren beim CDU-Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises Bodensee, Lothar Riebsamen, gesorgt.

Wird die B 31-Umgehung zwei oder vier Spuren haben?

Trotz dieses „parteipolitischen Geplänkels“ geht Hahn weiter davon aus, dass sich das Verkehrsministerium des Bundes an die Prioritätenliste des Landes hält, die im vergangenen Jahr erarbeitet worden war. In dieser Liste war die B 31-Westumgehung auf den ersten Platz gesetzt worden. „In der Sache hat es an dieser Liste keine Kritik gegeben“, unterstrich Hahn. Solche Prioritätenlisten werden vom Berliner Ministerium gefordert. Diese sollen Basis für die Entscheidung sein, für welche Straßenbau-Projekte der Bund Geld zur Verfügung stellt.

Die eine Million, die für die B 30-Süd bereitgestellt wurde, kommentierte Martin Hahn mit dem sarkastischen Satz: „Hoffen wir, dass dort das Gras nicht so schnell wieder drüber wächst, wie es weggeschoben wurde.“ Seiner Ansicht nach ist die gewährte Finanzierung nur eine symbolische Summe, weil diese keine echte Finanzierung darstelle.

Was die B 31-Umgehung von Friedrichshafen angeht, sagte Hahn, es müsse vor dem Bau noch einmal ganz genau geprüft werden, was reduzierbar sei, um Mittel sparen zu können. Wir hatten ihn gefragt, ob er an seiner einstigen Haltung festhalte, die B 31 zwei- statt wie bisher geplant vierspurig zu bauen.

Für die Südumfahrung von Meckenbeurens Teilort Kehlen rechnet der grüne Landtagsabgeordnete noch im Laufe des Jahres damit, dass klar ist, wann Landesmittel dafür freigegeben werden können. Diese Straße sei auch wichtig für die Entlastung von Friedrichshafen. Basis für die Finanzierung ist hier das seit 1. Januar 2011 gültige Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG). Entsprechende Finanzmittel kann Landesverkehrsminister Winfried Hermann nur zur Verfügung stellen, wenn es im Finanzhaushalt des Landes Baden-Württemberg noch entsprechende Gelder gibt. Bisher hieß es, dass frühestens ab 2014 Mittel bereit stehen würden. Die Südumfahrung wird der Kreis bauen. Sie soll an die bereits gebaute Nordanbindung der Messe angeschlossen werden.

Bislang keine Planungen für eine Umgehung Hagnaus

Ebenfalls eine Kreisstraße ist die geplante Ortsumfahrung von Markdorf. Doch dass dafür das Land in absehbarer Zeit Finanzmittel zur Verfügung stellt, glaubt Hahn nicht. Keine Chancen, überhaupt vom Land finanziert zu werden, gebe es für die Umfahrungen von Salem-Neufrach sowie Bermatingen. Verkehrspolitische Realität sei angezeigt, sagte Hahn. Er bekenne sich weiter zur Abkehr von „Straßenbau-Versprechen“. Weder Bund noch Land haben die Finanzmittel, um alle in Baden-Württemberg geplanten Straßen in absehbarer Zeit bauen zu können.

Überhaupt noch keine Planungen gibt es für eine Umgehung der das Winzerdorf Hagnau durchtrennenden B 31. Doch für eine solche will sich Hahn stark machen, denn erst wenn eine Umgehung dort gebaut sei, gebe es eine leistungsfähige Verkehrsader für den gesamten Bodenseekreis. Um ein solches Bauprojekt durchsetzen zu können, sei Einigkeit im Kreis notwendig. „Verantwortliche Politik heißt für mich, Lösungen für mögliche Konflikte in diesem Fall zu finden“, sagte der in Überlingen lebende Landtagsabgeordnete.