LESERMEINUNG

Kungelei in Berlin

Ebenfalls zum Thema Bundesstraßen:

Seit mehr als 30 Jahren hatten-es die Verkehrsminister in Stuttgart und Berlin/Bonn nicht einmal geschafft, eine Prioritätenliste für den Bundesstraßenbau in Baden-Württemberg aufzustellen. Erst als die CDU/FDP-Landesregierung 2011 von den undankbaren Wählern abgelöst war, entstand in diesem Jahr unter Grün/Rot eine Landesprioritätenliste, die sachbezogen als Konsens zwischen Stuttgart und Berlin verkauft wurde. Friedrichshafen mit Oberbürgermeister Andreas Brand, nach eigenen Angaben ein Politiker der leisen Töne, war nach entsprechenden Signalen aus Berlin zunächst zufrieden, aber auch skeptisch. Die Abgeordneten und der einst zuständige Verkehrsminister Ulrich Müller lobten sich für ihre vom Volk leider nicht bemerkte erfolgreiche Vorarbeit.

Es gab nur ein Problem: Die Prioritätenliste mit Friedrichshafen auf Platz 1 sollte keine grün/ rote- Erfolgsstory werden. Der seit 20 Jahren in mancher Hinsicht angeschlagene CDU-MdB Andreas Schockenhoff schaffte entgegen allen öffentlichen Erwartungen seine Kandidatur für die BundestagswahI2013. Und da war dann auch ein kleines "Danke" an die schwarzen Getreuen in Ravensburg fällig. Nüchternheit in der Sache und Rücksicht gehörten noch nie zu Schockenhoffs Stärken, und so hat er wieder einmal Kommunikation vor Ort durch Kungelei in Berlin mit dem Ergebnis ersetzt, dass die Finanzierung und der Baubeginn der B 30 vor unsere B 31 zu rücken scheint.

Die CDU in Friedrichshafen und im Kreis wird es vermutlich beim Schmollen und beim Schreiben "ausgewogener" Protestnoten belassen. MdB Lothar Riebsamen und MdL Ulrich Müller werden nach besinnlicher weihnachtlicher Ruhe bei allem Groll um Verständnis für die Sachlage und für den "Blick nach vorne" werben. Den meisten CDU-Mitgliedern - ich habe bis vor 20 Monaten auch dazugehört - werden die Merkel- Huldigungen als Ersatz für offene, Bürgernahe Sachpolitik genügen. Im Übrigen muss die CDU um ihre satten Mehrheiten in der Region nicht bangen. Die Wählerdemenz schreitet voran. Das C im Parteinamen schließt halt nicht aus, dass man von seinen Parteifreunden auf· Steuerzahlers Kosten auch einmal angelogen und betrogen wird. Schade, dass sich die Partnerstädte Friedrichshafen und Ravensburg von einem egoistischen, wenig vorbildhaften und gewählten Funktionär wie Andreas Schockenhoff vorführen lassen müssen.

Peter Knauer, Friedrichshafen