Der Landtagsabgeordnete
für den Bodenseekreis, Martin Hahn (Grüne), erklärt: „Das Land schafft die
Voraussetzung für eine leistungsfähige Straßeninfrastruktur in der Zukunft im
Land und bei uns im Bodenseekreis.“ Folgende Projekte werden für die nördliche
Bodensee Region angemeldet: Überlingen - Friedrichshafen/ Waggershausen,
Überlingen/W – Überlingen/O, Überlingen/O – Oberuhldingen,
Oberuhldingen – Meersburg/W, Meersburg/W – Immenstaad, Immenstaad -
Friedrichshafen/ Waggershausen sowie Friedrichshafen/Waggershausen - FN/B 30 alt. Das Land schlägt einen
durchweg vierspurigen Ausbau der Ost-West-Verbindung durch den Bodenseekreis
vor. Die B 31 soll außerdem einen beidseitigen Standstreifen erhalten. Eine
Einschränkung gibt es aber: Im Rahmen der detaillierten Planung wird die
Machbarkeit eines 3-streifigen Querschnitts untersucht (Überlingen/ O-Nußdorf). Angelmeldet ist außerdem die B 30 Friedrichshafen
(B 31) – Ravensburg – Eschach. Hier soll es ebenfalls
einen vierspurigen Ausbau mit beidseitigen Standstreifen geben.
Das Kabinett hat heute,
Dienstag, 1.Oktober 2013, die Anmeldung zum Bundesverkehrswegeplan für den
Straßenteil beschlossen. Die gut 160 Maßnahmen mit einem voraussichtlichen
Finanzvolumen von über 11 Milliarden Euro verdeutlichen den hohen Bedarf
Baden-Württembergs. Es wurden Alternativen zum Aus- und Neubau geprüft, etwa
ein drei- statt ein vierstreifiger Ausbau, eine
bessere Verkehrssteuerung durch den Einsatz von Telematik oder die Freigabe von
Seitenstreifen. Auch das Potenzial für eine Verlagerung auf Schiene und
Wasserstraße wurde berücksichtigt.
Die Gültigkeitsdauer des
Bundesverkehrswegeplans beträgt 15 Jahren. Bei der aktuellen Finanzausstattung durch
den Bund – 2014 sind bisher knapp 90 Mio. Euro vorgesehen –würde es weit über
50 Jahre dauern, alle Maßnahmen umzusetzen. Daher wird das Verkehrsministerium
im nächsten Schritt die Maßnahmen nach Ihrer Dringlichkeit ordnen und diese
Reihenfolge der Projekte dem Bund vorschlagen. In die Priorisierung fließen
Verkehrszahlen, Baukosten, Unfallzahlen, Lärmauswirkungen und die
Flächeninanspruchnahme bei Neubaumaßnahmen ein. Das Ergebnis der Priorisierung
soll im November 2013 vorliegen.
In einem umfassenden
Auswahlverfahren hatte das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur die
wichtigsten Maßnahmen für eine leistungsfähige Straßeninfrastruktur
identifiziert. Grundlage war ein Fachkonzept, das die Maßnahmen entlang der
wichtigen Verkehrsachsen bündelt.
Nach klaren Kriterien wurden
darüber hinaus an Stellen mit starker Belastung Ortsumfahrungen als
hochwirksame Einzelmaßnahmen aufgenommen. Sie sorgen dafür, möglichst viele
Betroffene vom Durchgangsverkehr zu entlasten.
„Die Anmeldung ist ein
klares Signal, dass das Land die Ost-West-Verbindung am nördlichen Bodenseeufer
verbessern will und dass das Land auch eine Lösung für die verkehrlich sehr
stark belastete Ortsdurchfahrt Hagnau als dringlich
sieht“, betont Landtagsabgeordneter Martin Hahn. „Seit langem fordere ich den
Ausbau der B 31 im Bereich Friedrichshafen und Überlingen. Mehrfach habe ich
aber zudem darauf hin gewiesen, dass wir auch den B 31
Abschnitt dazwischen ausbauen müssen.“ Martin Hahn weiter: „Sonst wäre alles
nichts und der Verkehr würde sich vor den nicht ausgebauten Strecken wie vor Hagnau stauen.“
Erstmals wurde die Anmeldung
zum Bundesverkehrswegeplan von einem breit angelegten Beteiligungsverfahren
begleitet. Verkehrsminister Winfried Hermann und Staatssekretärin Dr. Gisela
Splett hatten die Grundkonzeption und die Maßnahmen in jedem Regierungsbezirk
auf einer Regionalkonferenz vorgestellt. Interessensverbände, aber insbesondere
die Bürgerinnen und Bürger kamen bei diesen Veranstaltungen zu Wort.
Anschließend wurden im Ministerium sämtliche Stellungnahmen berücksichtigt.
Landtagsabgeordneter
Martin Hahn: „Herausgekommen ist ein ausgewogenes Maßnahmenpaket. Da der Bund
die Mittel für den Aus- und Neubau von Bundesfernstraßen gekürzt hat, müssen
wir Schwerpunkte setzen. Martin Hahn erklärt: „Wir wollen die dringlichsten
Maßnahmen zuerst umsetzen und ersetzen die ‚Politik der Spatenstiche‘ durch
eine ehrliche Verkehrspolitik.“