09.06.2004 06:33

Landwirte und Umfahrung

Stadt nimmt Stellung

Markdorf

Markdorf - Die Aussagen von einigen Landwirten und der Umweltgruppe Markdorf zu den Planungen der Südumfahrung, veröffentlicht im SÜDKURIER vom Samstag, 5. Juni bedürfen nach Auffassung der Stadtverwaltung inhaltlich und sachlich einiger Richtigstellungen. Die Wortwahl sei, so Bürgermeister Bernd Gerber, in einigen Fällen dem Sachverhalt in keiner Weise angemessen.

Zum Sachverhalt:

1. Alle Grundstückseigentümer wurden am 29. 11. 2000 in die Stadthalle eingeladen. Dies war vor Beginn der offiziellen Planungen. An diesem Termin wurden allen Eigentümern erste Überlegungen vorgetragen. Sie haben von den Planungen somit nicht aus der Presse, sondern von den Verantwortlichen des Straßenbauamtes und der Stadt an diesem Termin erfahren.

2. Die betroffenen Landwirte wurden am 14. Mai 2001 auf einer Infoveranstaltung über die Möglichkeiten der Flurbereinigung im Rahmen der Straßenplanung zur Südumfahrung unterrichtet. Hierbei erläuterten die Vertreter des Amtes für Flurordnung und Landentwicklung die Möglichkeiten der verschiedenen Umlegungsverfahren.

3. Die Landwirtschaft war am gesamten Planungsprozess zur Südumfahrung umfassend beteiligt. In der Projektgruppe des Straßenbauamtes haben sowohl Vertreter des BLHV, Vertreter des Landwirtschaftsamtes und Franz Mock als Vertreter der Eigentümer mitgewirkt.

4. Im Rahmen dieser Projektgruppe ist folgende Aussage von Herrn Mock über die vorläufige und heute noch gültige Trassenplanung wörtlich protokolliert: " Mit dieser Trasse kann die Landwirtschaft leben."

5. Die Bedürfnisse der Landwirtschaft sind den Planungsbehörden umfassend vorgetragen worden und hinreichend bekannt. Die Belange der Landwirtschaft werden in herausragender Weise bei allen Planungen berücksichtigt. Dafür verbürgen wir uns.

6. Die Südumfahrung wurde auf Wunsch aller Fraktionen einem Bürgerentscheid unterstellt, der eine klare Mehrheit "für" die Südumfahrung brachte. Das erforderliche Quorum wurde nur von den Befürwortern erreicht. Der Bürgerentscheid für die Südumfahrung tritt somit an die Stelle eines Gemeinderatsbeschlusses. Insofern ist es wichtig und guter demokratischer Brauch, dass alle Fraktionen diese basisdemokratische Entscheidung respektieren.