09.06.2004 06:13 |
"Idiotische These" |
Straßenbau-Debatte:
Verkehrsminister gießt Öl ins Feuer |
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Friedrichshafen |
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Friedrichshafen (kck) Für neuerlichen Zündstoff in der Debatte zwischen
SPD und CDU über die Finanzierung von Straßenbauten im Bodenseekreis hat
Umwelt- und Verkehrsminister Ulrich Müller am Montagabend nach der Rede von
Ministerpräsident Teufel gesorgt. In Bezug auf Norbert Zellers Standpunkt,
der Kreis sollte eine bessere Sozialpolitik dem Straßenbau vorziehen, sagte
Müller: "Welche idiotische These!" Für die Zukunft vorzusorgen
bedeute natürlich auch, in die Infrastruktur zu investieren. Müller beharrte auf
seiner Darstellung, wonach das Land Millionenbeträge für den Straßenbau im
Kreis investiert habe, wobei natürlich auch Gelder vom Bund durchgereicht
wurden. Aber kein Politiker etwa in Berlin käme auf die Idee, extra darauf
hinzuweisen, dass Gelder für Projekte in der Hauptstadt natürlich auch aus
Baden-Württemberg stammen, die das Land über den Strukturausgleich in
Milliardenhöhe zahle. Baden-Württemberg werde weiterhin Mittel für den
Straßenbau bereit stellen. Im Gegensatz dazu
befürchte er jedoch, dass "in diesem Jahrzehnt kein Euro aus dem
Bundeshaushalt für den Bundesstraßenbau in den Kreis fließt". |