08.06.2004 06:13

"Die Südumfahrung könnte 2007 stehen"

Minister Ulrich Müller bei der CDU-Wahlveranstaltung in Ittendorf

Der so genannte Planfall7.5 sei für ihn kein Thema, betonte der Verkehrsminister des Landes Baden-Württemberg, Ulrich Müller, während der Wahlveranstaltung des CDU-Stadtverbandes in Ittendorf. Denn die Bundesregierung komme ihren Verpflichtungen in der Verkehrspolitik nicht nach.

Markdorf-Ittendorf -

VON SIEGFRIED AMANN

Markdorf-Ittendorf - "Das hat in den nächsten zehn Jahren keinerlei Aktualität. Das ist ein Streit um Kaisers Bart. Ich verstehe die Aufregung gar nicht", sagte Müller am Sonntag in Ittendorf auf dem landwirtschaftlichen Anwesen von CDU-Kandidat Karl Ainser.

Für allein in Baden-Württemberg planfestgestellte Bundesstraßen mit Kosten von rund 1,5 Milliarden Euro stelle der Bund in den nächsten vier Jahren insgesamt rund 300 Millionen Euro bereit: "Da können sie leicht selbst ausrechnen, was das für ein Projekt wie den B31-Ausbau heißt, bei dem noch nicht einmal das Planfeststellungsverfahren läuft", so Müller.

Demgegenüber mache die Landesregierung ihre Hausaufgaben und investiere in den nächsten Jahren in erheblichem Umfang in den Bodenseekreis: "Hier ist Musik drin", fügte er an: "Die Bermatinger Ortsumfahrung, die zur Gänze aus Landesmittel finanziert wird, läuft, das ist keine Frage." Hinsichtlich des Landesanteils an der Südumfahrung Markdorf stellte Müller fest: "Die Mittel stehen bereit. Der Kreis als Träger muss nur noch auf den grünen Knopf drücken." Mit dem Planfeststellungsverfahren rechne er im kommenden Jahr, falls nicht dagegen geklagt werde, könne 2007 gebaut werden. Auf Grund fehlender Bundesstraßenentlastung sei zu befürchten, dass ein Stück weit die Verkehrsprobleme über das Landes-, Kreis- und Kommunalstraßennetz abgewickelt werde.

Mit rund 60 Millionen Euro in den vergangenen fünf Jahren - drei Viertel der Landesinvestitionen in den Bodenseekreis -, seien in den öffentlichen Personennahverkehr geflossen, was jedoch keine spürbare Entlastung auf den Straßen bewirkt habe: "Wir werden im Bodenseekreis in den nächsten fünf Jahren eine dynamische Entwicklung bei den Straßen sehen, aber nicht, was die Bundesstraßen anbelangt. Da geschieht gar nichts."