08.06.2004 06:13 |
"Die Südumfahrung könnte 2007
stehen" |
Minister
Ulrich Müller bei der CDU-Wahlveranstaltung in Ittendorf |
Der
so genannte Planfall7.5 sei für ihn kein Thema, betonte der Verkehrsminister
des Landes Baden-Württemberg, Ulrich Müller, während der Wahlveranstaltung
des CDU-Stadtverbandes in Ittendorf. Denn die
Bundesregierung komme ihren Verpflichtungen in der Verkehrspolitik nicht
nach. |
Markdorf-Ittendorf - |
VON SIEGFRIED AMANN |
Markdorf-Ittendorf - "Das hat in den nächsten
zehn Jahren keinerlei Aktualität. Das ist ein Streit um Kaisers Bart. Ich
verstehe die Aufregung gar nicht", sagte Müller am Sonntag in Ittendorf auf dem landwirtschaftlichen Anwesen von
CDU-Kandidat Karl Ainser.
Für allein in
Baden-Württemberg planfestgestellte Bundesstraßen mit
Kosten von rund 1,5 Milliarden Euro stelle der Bund in den nächsten vier Jahren
insgesamt rund 300 Millionen Euro bereit: "Da können sie leicht selbst
ausrechnen, was das für ein Projekt wie den B31-Ausbau heißt, bei dem noch
nicht einmal das Planfeststellungsverfahren läuft", so Müller.
Demgegenüber mache die
Landesregierung ihre Hausaufgaben und investiere in den nächsten Jahren in
erheblichem Umfang in den Bodenseekreis: "Hier ist Musik drin", fügte
er an: "Die Bermatinger Ortsumfahrung, die zur
Gänze aus Landesmittel finanziert wird, läuft, das ist keine Frage."
Hinsichtlich des Landesanteils an der Südumfahrung
Markdorf stellte Müller fest: "Die Mittel stehen bereit. Der Kreis als
Träger muss nur noch auf den grünen Knopf drücken." Mit dem
Planfeststellungsverfahren rechne er im kommenden Jahr, falls nicht dagegen
geklagt werde, könne 2007 gebaut werden. Auf Grund fehlender
Bundesstraßenentlastung sei zu befürchten, dass ein Stück weit die
Verkehrsprobleme über das Landes-, Kreis- und Kommunalstraßennetz abgewickelt
werde.
Mit rund 60 Millionen Euro
in den vergangenen fünf Jahren - drei Viertel der Landesinvestitionen in den
Bodenseekreis -, seien in den öffentlichen Personennahverkehr geflossen, was
jedoch keine spürbare Entlastung auf den Straßen bewirkt habe: "Wir werden
im Bodenseekreis in den nächsten fünf Jahren eine dynamische Entwicklung bei
den Straßen sehen, aber nicht, was die Bundesstraßen anbelangt. Da geschieht
gar nichts."