03.06.2004 06:14

Müller sieht Kreis gut aufgestellt

Bilanz und Ausblick: Verkehrsminister berichtet über Engagement des Landes

"Ich weiß schon, was ich in den vergangenen Jahren geschafft habe." Selbstbewusst präsentierte Landesumwelt- und Verkehrsminister Ulrich Müller gestern in Friedrichshafen eine Fünf-Jahres-Bilanz des Engagements des Landes in Infrastruktur- und Verkehrsinvestitionen im Bodenseekreis.

Friedrichshafen

VON HELMAR GRUPP

Friedrichshafen - Gegenüber anderen Kreisen im Land sei der Bodenseekreis "überdurchschnittlich gut bedient" worden, schickte Müller seiner Bilanz voraus. Dazu habe der Kreis selbst jedoch auch wesentlich beigetragen, indem er nach wie vor handlungsfähig sei und nach wie vor investiere. Denn: Zuschüsse aus Stuttgart gibt es für Kreisprojekte und Gemeindeprojekte im Kreis naturgemäß nur dann, wenn Kreis oder Gemeinden ihren eigenen Finanzierungsanteil sichergestellt haben.

Als Beispiel führte Müller den Kreisstraßenbau an. Erst jüngst wurden fünf größere Vorhaben in das GVFG-Förderprogramm 2004 des Landes aufgenommen (siehe Info-Leiste). Alleine diese Maßnahmen hätten ein Zuschussvolumen von 20,7 Millionen Euro. Wieviel dem Bodenseekreis zugute komme, sehe man daran, dass die Gesamtsumme der Zuschüsse für Südwürttemberg gerade 27 Millionen Euro betrage, sagte Müller. Mit diesen Investitionen sei der Zuschussbedarf im Kreisstraßenbau für "die nächsten zehn Jahre in trockenen Tüchern".

Der größte Teil der Mittel, die in den vergangenen fünf Jahren aus dem Landeshaushalt dem Kreis zur Verfügung gestellt wurden, seien naturgemäß in den Verkehrsbereich geflossen. Dort liege der Schwerpunkt jedoch eindeutig bei Investitionen in den ÖPNV. Zuschüsse in Höhe von rund 78 Millionen Euro seien seit 1999 gewährt worden, davon seien knapp 61 Millionen Euro in Verbesserungen des ÖPNV geflossen. In diesem Zusammenhang konnte sich Müller einen Seitenhieb in Richtung der Katamaran-Gegner nicht verkneifen. Wenn man sehe, dass das Land alleine für den Betrieb des IRE-Sprinter zwischen Friedrichshafen und Ulm jährlich 5 Millionen Euro zuschieße, müsse man den Einmal-Zuschuss des Landes von 2,5 Millionen Euro für die geplante Katamaran-Verbindung in einer ganz anderen Relation sehen.

Eher skeptisch beurteilte Müller den Stand der Dinge in Sachen B31-Umfahrung. Zuvor hatte Dieter Hornung, CDU-Spitzenkandidat im Wahlkreis Friedrichshafen für den Kreistag, bekräftigt, dass vor Ort alles getan werde, um den fürs kommende Jahr vorgesehenen Planfeststellungsbeschluss zu schaffen. Darin sah Müller indes nicht das Problem: Die Planungsarbeiten würden "gut vorangehen". Sorgenvoll blickt er hingegen nach Berlin: Auch wenn die B31 neu planfestgestellt sein sollte, sei es längst nicht sicher, dass die Bundesregierung die Gelder - die Kosten belaufen sich auf 40 bis 50 Millionen Euro - auch zeitnah freigebe, befürchtete Müller. Bis 2007, so Müller, werde es in ganz Baden-Württemberg nur drei Baubeginne bei Bundesstraßen geben.

Während vier Landesstraßen-Bauprojekte des Kreises in den Landeshaushalt 2004 aufgenommen sind (siehe Info-Leiste), soll ein weiteres laut Müller kurzfristig für 2005 vorgemerkt werden: Die Südumfahrung Tettnangs, die östlich vom Kreiskrankenhaus-Kreisel verlaufen und später an die neue B30 zwischen Friedrichshafen und Ravensburg angebunden werden soll. Auch Hornung hält das Vorhaben für äußerst wichtig, da erst mit einer solchen Verknüpfung des Raumes Friedrichshafen/Ravensburg mit der Autobahn A96 in Lindau die Investitionen in die Messe-Zufahrt Nord und die B30 neu ein "sinnvolles Gesamtkonzept" bilden würden.