B 31: Kampf ums Geld steht noch bevor

FRIEDRICHSHAFEN - Mehr als 200 Millionen Euro sind seit 1999 vom Land Baden-Württemberg in den Bodenseekreis an Strukturhilfen geflossen. Schwerpunkt der Zuschüsse war der ÖPNV. 58 Millionen Euro steckte das Land in Projekte wie BOB, Bahnhaltepunkte, aber auch Schulen und Messe Friedrichshafen.

Von unserem Redakteur Andreas Mühl

Landesverkehrsminister Ulrich Müller (CDU) und Friedrichshafens Erster Bürgermeister, Dieter Hornung (CDU), informierten gestern bei einem Pressegespräch über Zuschüsse und Ziele. Hornung, der für die CDU auf Listenplatz 1 im Wahlkreis Friedrichshafen für den Kreistag kandidiert, stellte den Bodenseekreis als eine der zukunftsträchtigsten Regionen in Baden-Württemberg dar. In ausgezeichneter Kooperation mit der Landesregierung habe man es geschafft, wichtige Projekte umzusetzen. Hornung zählt dazu die Messe, Berufsschulen, den Straßenbau, aber auch Investitionen in den Umweltschutz. "15 Millionen Euro wurden in den vergangenen fünf Jahren in den Abwasserbereich des Kreises investiert."

"Ich glaube, der Bodenseekreis ist überdurchschnittlich gut bedient worden", sieht Verkehrsminister Ulrich Müller viele Wünsche der Region erfüllt oder zumindest auf den Weg gebracht. Voraussetzung hierfür sei aber, dass die Städte und Gemeinden im Kreis selbst investierten und handlungsfähig seien. Müller: "Das ist im gesamten Kreis der Fall." Aus diesem Grund gebe es auch eine vergleichsweise gute Akzeptanz der Landesförderprogramme im Kreis. In den Kreis und alle Städte und Gemeinden seien seit 1999 deutlich mehr als 200 Millionen Euro an Strukturhilfen geflossen. Für 2005 gibt es weitere zehn Millionen Euro an Zusagen, vor allem für den ÖPNV und Bahn-Haltepunkte.

Trotz der Vielfalt der Projekte liegt ein Hauptaugenmerk traditionell auf dem Straßenbau. Müller stellte hier nochmal die Grundzüge der Planungen vor. 20,7 Millionen Euro schießt das Land über das so genannte Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GFVG) kommunalen Projekten im Kreis zu. Dies sind Südumfahrung und Bahnübergang Kehlen mit Nordanschluss Messe, Südumfahrung Markdorf, Südspange Salem. Längst nicht entscheidungsreif ist für Müller in diesem Kontext das Straßenprojekt in Kluftern. "Das macht erst Sinn, wenn der Weiterbau der B 31 sich der Fertigstellung nähert." Und davon könne auf längere Sicht keine Rede sein. Gerade bei der B 31, so Müller, sei das Planfeststellungsverfahren eine zähe Geschichte. Immerhin gebe es 1900 Einsprüche. "Aber wir kommen voran." Entscheidend sei aber die Frage, wann es für diese Straße Geld vom Bund gebe. Da sich die B 31 mit Dutzenden von Projekten in der Warteschleife befinde, beginne nach dem Planfeststellungsbeschluss, vermutlich 2005, erst der eigentliche Kampf, und zwar ums Geld.

An Landesstraßen stehen im Kreis folgende Vorhaben an: Ortsumfahrung Urnau (L 204), Sanierung L 207 bei Echbeck, Ortsumfahrung Bermatingen (zurzeit technische Planung, Planfeststellung 2006), Anteil Land an der Südspange Salem und Südumfahrung Tettnang als Vormerkung.}