27.05.2004 06:06

Millionen für Straßenbau

Ausbau von Kreisstraßen

Friedrichshafen

Friedrichshafen - "Jetzt werden die Weichen gestellt für den kommunalen Straßenbau der nächsten Jahre. Der Landkreis und seine Gemeinden haben vorgearbeitet, die Landespolitik honoriert und unterstützt dies", schreibt Ulrich Müller in seiner Doppelfunktion als Umwelt- und Verkehrsminister des Landes und als hiesiger CDU-Landtagsabgeordneter.

Beim kommunalen Straßenbau gibt das Land einen Zuschuss von grundsätzlich 70 Prozent, seit kurzem wird davon noch ein Selbstbehalt abgezogen. Da dieser Selbstbehalt bei kleineren Maßnahmen kräftiger wirkt, gab es hiergegen vereinzelt auch aus dem Bodenseekreis Proteste. Ulrich Müller verweist aber darauf, dass die neue Förderstrategie gerade dem Bodenseekreis mit seinen eher größeren Projekten zugute kommen werde. Und genauso ist es nun. Mit dem Abbau eines Antragsstaus aus den vergangenen Jahren und den neuen Förderrichtlinien ist Luft geschaffen für wichtige Maßnahmen. Sie können jetzt in das Förderprogramm für die Jahre 2004 bis 2008 aufgenommen werden.

Im landesweiten Maßstab schneiden dabei der Bodenseekreis und seine Gemeinden dieses Jahr glänzend ab, hier werden Maßnahmen mit Zuschüssen von über 20 Millionen Euro neu in das GVFG-Programm aufgenommen, wobei aus Kreisen und Gemeinden landesweit Maßnahmen mit insgesamt 124 Millionen Euro neu aufgenommen werden.

Im Einzelnen handelt es sich um folgende Neuaufnahmen: Entlastungsstraße "Am Riedweg" in Salem Gesamtkosten: 2,7 Mio. Euro, Zuschuss: 1,7 Mio.); K7726 neu, Messezufahrt Nord Friedrichshafen (Gesamtkosten: 2,1 Mio., Zuschuss: 1,3 Mio.), Parkleitsystem Meersburg (Gesamtkosten: 0,4 Mio., Zuschuss: 0,2 Mio.); K7743 neu, Abschnitt Markdorf (Gesamtkosten: 11,1 Mio., Zuschuss: 7,6 Mio.); K7725, Südumfahrung Kehlen (Gesamtkosten: 12,8 Mio., Zuschuss 8,7 Mio.); K7725, Beseitigung des Bahnübergangs in Kehlen (Gesamtkosten: 5,6 Mio., Zuschuss: 1,4 Mio.).

Aus der Liste wird nach Ansicht Müllers erkennbar, dass alle Wesentlichen aktuellen Wünsche im Kreis damit befriedigt werden können. Besonders erfreulich sei, dass mittlerweile auch relativ zügig nach Baufortschritt die Zuschüsse ausbezahlt werden. Für die Kreispolitik ergeben sich daraus nach Auffassung Ulrich Müllers drei Konsequenzen: Die planerischen und finanziellen Möglichkeiten des Kreises sollten sich auf die beiden großen Maßnahmen in Markdorf und Meckenbeuren konzentrieren.

Müller weißt außerdem darauf hin, dass der Kreis neben diesen speziellen Zuschüssen vom Land im Mittel weitere 2,8 Millionen Euro jährlich an pauschalen Mitteln für seine Straßen erhält. Soweit besonders dringliche Radwege an Kreisstraßen gebaut werden sollen, z. B. in Neukirch, sollte der Landkreis, diese bauen und dabei die Gemeindehaushalte von einer Mitfinanzierung verschonen, meint Müller.