26.05.2004 06:08

"Katastrophe für ländlichen Raum"

Wichtige Bundesstraßen im neuen Bundesverkehrswegeplan nicht vorrangig enthalten

Tübingen

Tübingen - Als "Katastrophe für den ländlichen Raum" bezeichnete Regierungspräsident Hubert Wicker die Akündigung, dass die Finanzmittel für den Straßenbau im Jahr 2005 nochmals drastisch absinken sollen. In einer Pressemitteilung nimmt der Chef der Tübinger Behörde Stellung zum neuen Bundesverkehrswegeplan.

"Das Ergebnis bleibt für unseren ländlich strukturierten Regierungsbezirk eine einzige Katastrophe." So äußerte sich der Tübinger Regierungspräsident Hubert Wicker über das Resultat, das der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags vor wenigen Tagen bei der Beratung der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans erzielt hat.

Größte Strukturprobleme

"Wichtige Projekte sind, wie bereits im Kabinettsentwurf der Bundesregierung vom letzten Jahr, wieder nicht in den Vordringlichen Bedarf eingestuft", kritisierte Hubert Wicker. Dies gelte vor allem für die Verbindung Ulm - Freiburg ( B 311/31 ), diese für Baden-Württemberg, aber insbesondere für unseren Regierungsbezirk besonders wichtige Ost-West-Verbindung.

Hier wurden die Ortsumfahrungen Ehingen, Deppenhausen und Obermarchtal wiederum nur in den Weiteren Bedarf eingestuft, ebenso die Strecke Mengen - Meßkirch, die laut Hubert Wicker nicht nur im Rahmen der Gesamtachse besonders wichtig ist, sondern auch für den Landkreis Sigmaringen, der im Regierungsbezirk die größten Strukturprobleme habe.

"Maßnahmen, die nicht im Vordringlichen Bedarf verankert sind und kein Planungsrecht haben, dürfen in den nächsten zehn Jahren nicht einmal mehr geplant werden. Bereits vorliegende Planungen, die der Bund nun in den Weiteren Bedarf zurückgestuft hat, sind in zehn Jahren überholt, der gesamte Planungsprozess muss dann von vorn beginnen", erklärte der Regierungspräsident. Man werde durch diese Einstufung, so Wicker weiter, zum Teil um Jahrzehnte zurückgeworfen, dies sei unverantwortlich. Besonders ärgerlich sei, dass die Mittel, die man für Planungen ausgegeben habe, nun zum Fenster hinausgeschmissen seien.

Als "schlicht miserabel" bezeichnete Hubert Wicker die finanzielle Ausstattung für den Bundesstraßenbau im Regierungsbezirk: "Für die Realisierung der im Vordringlichen Bedarf enthaltenen Projekte - also nach den eigenen Vorgaben des Bundes - bräuchten wir im Regierungsbezirk bis 2015 jährlich rund 55 bis 60 Millionen Euro. Für dieses Jahr sind uns für den Neubau von Bundesstraßen jedoch nur 14,5 Millionen Euro zugewiesen worden. Das ist völlig unzureichend, nachdem die Finanzausstattung schon im vergangenen Jahr mit etwa 33 Millionen Euro sehr schlecht gewesen ist. Käme es schließlich zu den vom Bund angekündigten weiteren Absenkungen der Mittel für den Neubau von Bundesfernstraßen in Baden-Württemberg, könnten im Regierungsbezirk Tübingen in den nächsten Jahren überhaupt keine Neubaumaßnahmen begonnen werden.

"Reine Makulatur

Im kommenden Jahr stünden dann lediglich noch ca. 9 Millionen Euro und im Jahr darauf ca. 12 Millionen Euro zur Verfügung - die Dramatik würde ihren Höhepunkt erreichen. Der neue Bundesverkehrswegeplan wäre dann - fast in der Mitte seiner Laufzeit von 2001 bis 2015 - reine Makulatur", so Hubert Wicker. Selbst der Bundesverkehrsminister gebe inzwischen zu, dass dieser Plan nur noch gerettet werden könne, wenn der Bund deutlich mehr Geld zur Verfügung stelle.

Es sei höchst widersprüchlich, so Hubert Wicker, lange Listen von Maßnahmen in den Vordringlichen Bedarf aufzunehmen und dann ein Viertel der für die Realisierung benötigten Mittel zur Verfügung zu stellen.