SPD: Umfahrungen soll das Land bauen

Die Kreis-SPD lässt nicht locker: Die Umfahrungen Markdorf und Kluftern sollen - wie die Umfahrung Bermatingen - als Landesstraße und nicht als Kreisstraße gebaut werden.

Das letzte Wort sei noch nicht gesprochen, sind sich Reinhard Ebersbach, Fraktionschef der Kreistags-SPD, und Norbert Zeller, SPD-Landtagsabgeordneter des Bodenseekreises, sicher. Die Änderung der bisherigen Beschlusslage im Kreistag sei jedoch eine Frage der Mehrheiten. "Am 13. Juni werden die Karten neu gemischt", sagt Zeller am Rande einer Besprechung zur B 31-neu in Uhldingen-Mühlhofen. Der Kreis könne sich derartige Umgehungsstraßen-Projekte wie in Markdorf und Kluftern angesichts steigender Sozialausgaben und sinkender Einnahmen nicht mehr leisten, sagt Ebersbach. Laut Gemeinde-Verkehrs-Finanzierungs-Gesetz (GVFG) müsse ein Drittel der Kosten vom Kreis beziehungsweise den beteiligten Städten bezahlt werden. Allein die Markdorfer Umgehung summiere sich auf 11,1 Millionen Euro. Zudem sei die Planung noch nicht ausgegoren, kritisieren die beiden SPD-Politiker. Der überarbeitete Entwurf der Markdorfer Umfahrung sei frühestens Mitte 2005 zu erwarten, die Pläne für die Klufterner Umfahrung sogar frühestens Ende nächsten Jahres, sagt Zeller unter Berufung auf das Stuttgarter Umwelt- und Verkehrsministerium.

Dessen ungeachtet hat der baden-württembergische Verkehrsminister Ulrich Müller bei einer CDU-Wahlveranstaltung am Dienstagabend in der Schussentalgemeinde Meckenbeuren mitgeteilt, dass im GVFG-Programm 2004 bis 2008 für die Umfahrung Markdorf 7,6 Millionen Euro als Zuschuss eingestellt sind.