06.05.2004 06:08

Bundesstraßen vordringlich

Bindig: Keine Rückstufung

Friedrichshafen/Berlin

Friedrichshafen/Berlin (wob) Sämtliche Bundesstraßenbauvorhaben im Bodenseekreis sind weiterhin als vordringlich im Bundesverkehrswegeplan und im Fernstraßenbaugesetz eingestuft. Das teilte der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Ravensburg/Bodensee, Rudolf Bindig (SPD), gestern aus einer Sitzung des Verkehrsausschusses des Bundestags mit. Die CDU/CSU-Fraktion habe keine Änderungsanträge eingebracht, so Rudolf Bindig. Die SPD/Grüne-Koalition habe die bisherige Einstufung belassen.

Als vordringlicher Bedarf sind also weiterhin vorgesehen: der Ausbau der bestehenden Bundesstraße 31 auf vier Spuren zwischen Überlingen und Stetten bei Meersburg, die zusätzliche zweispurige Stadtumgehung Überlingens, der Bau der neuen vierspurigen B 31 zwischen Stetten und Immenstaad sowie der Neubau der vierspurigen B31-Umgehung Friedrichshafens von Immenstaad bis Waggershausen. Das seit einiger Zeit in Betrieb befindliche Teilstück der neuen B 31 vom Colsmanknoten zwischen Friedrichshafen und Ravensburg bis zum Anschluss an die B 30 in Richtung Ravensburg soll auf vier Spuren ausgeweitet werden. Das heißt: Auch der Bau einer zweiten Röhre für den Riedleöschtunnel ist im weiteren Bedarf.

Im Nachbarkreis Ravensburg gilt weiterhin der Neubau der Bundesstraße 30 zwischen Baindt und Eschach als vordringlich. Der Bau des Moldiete-Tunnels in Ravensburg bleibt erwartungsgemäß in der Kategorie "weiterer Bedarf" eingestuft, obwohl CDU und CSU beantragt hatte, ihn als vordringlich einzustufen. Die CDU/CSU-Fraktion habe aber keinerlei Finanzierungsvorschläge dafür gemacht, sagte Bindig.

Finanzierung unklar

Damit sind allerdings nur die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen. Die Finanzierung des Straßenbaus ist damit allerdings nicht gesichert. Das wird erst in den Haushaltsplänen für die kommenden Jahre geregelt.