03.04.2004 06:07

"Bindig sagt Unwahrheit"

Friedrichshafen

Strassenbau

Friedrichshafen - Der CDU-Abgeordnete für den Wahlkreis Ravensburg-Bodensee, Andreas Schockenhoff, wendet sich entschieden gegen die Behauptung des SPD-Abgeordneten Bindig, die Streichungen, die die Bundesregierung jetzt im Investitionshaushalt für den Bau von Bundesfernstraßen vorgenommen hat, gingen auf Vereinbarungen im Vermittlungsausschuss zurück. "Was Herr Bindig behauptet, ist schlicht und einfach unwahr. Es geht bei den Investitionen im Bundesfernstraßenbau um Mittel, die im Bundeshaushalt stehen. Der Bundesrat, das heißt die Länder, sind beim Bundeshaushalt nicht zustimmungspflichtig. Das weiß auch Herr Bindig. Aber er betreibt eine gezielte Legendenbildung, um die Bürger für dumm zu verkaufen. Die Bundesregierung hat die katastrophale Entscheidung, die Investitionsmittel im Verkehrshaushalt zu kürzen, allein getroffen und auch allein zu verantworten. Mit dem Vermittlungsausschuss hat das rein gar nichts zu tun", schreibt Schockenhoff.