Verkehrsminister über Bindig "erbost"

FRIEDRICHSHAFEN (sz) - Erbost reagiert Umwelt- und Verkehrsminister Ulrich Müller auf die Äußerungen des SPD-Abgeordneten Bindig, der in der SZ behauptet hatte, dass die massiven Kürzungen bei den Bundesstraßen nichts mit dem Maut-Desaster zu tun hätten, sondern mit Sparvorschlägen der Länder. Müller: "Der SPD-Abgeordnete lügt wie gedruckt."

Der Tatbestand, so Müller: "Baden-Württemberg müsste für den Neubau von Bundesstraßen 330 Millionen Euro pro Jahr bekommen, um den Bundesverkehrswegeplan umzusetzen. Tatsächlich bekommt unser Land aus dem eigentlichen Bautitel des Bundes 2004 genau 167 Millionen, 2005 dann 74 Millionen, 2006 sage und schreibe noch 23 Millionen und 2007 stolze 54 Millionen. Dieser totale Zusammenbruch, der natürlich auch für die Folgejahre Konsequenzen hat, wird nur ein Stück weit aufgefangen (pro Jahr mit etwa 40 bis 60 Millionen), indem Geld, das für die Erhaltung bestehender Bundesstraßen vorgesehen war, in den Neubautitel gesteckt wird.

Dass dies alles auch Auswirkungen auf Baubeginne in der Region hat, ist klar, denn mit diesen Summen sind selbst die schon laufenden Baustellen kaum zu bedienen; bis 2007 sollen in Baden-Württemberg ganze drei neue Bundesstraßen begonnen werden.

Die entscheidende Frage lautet: Wie kommt es zu diesem Absturz und wer hat ihn zu verantworten? Erstens natürlich, weil die Maut ausfällt und damit der Staatskasse allein für 2003/2004 2,8 Milliarden fehlen. Zweitens, weil generell im Bundeshaushalt massive Kürzungen - auch im Verkehrsbereich - vorgenommen worden sind. Was aber definitiv keinen Grund darstellt, ist das von Bindig behauptete Koch-/ Steinbrück-Papier zu Subventionskürzungen. Dieses betrifft den Straßenbau mit keinem einzigen Cent.

Randbemerkung zur Schiene: Dort sieht es nicht besser aus, das zweite Gleis zwischen Friedrichshafen und Lindau ist im Nichts verschwunden. In ganz Baden-Württemberg wird nur am Oberrhein etwas gebaut und auch dort bis 2008 nur mit 5 Prozent (!) der Summe, die man dort eigentlich bis 2014 bräuchte. Müller: In Berlin ist der verkehrspolitische Offenbarungseid geleistet worden - am Bodensee sollte man ihn nicht vertuschen und schon gar nicht andere wider besseres Wissen dafür haftbar machen."

(Stand: 03.04.2004 00:20)