02.04.2004 06:09

Umgehungen Makulatur?

Geld für den Straßenbau

Friedrichshafen

Friedrichshafen - Streit ist unter den Abgeordneten der Region über die Folgen der Kürzungen der Mittel für den Straßenbau in den kommenden Jahren entbrannt. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Schockenhoff meint, damit sei die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes bereits jetzt Makulatur. "Was aus der B 30 Süd wird, steht bei diesen Vorgaben in den Sternen", so Schockenhoff. Gefragt seien jetzt die Kollegen aus der Regierungskoalition, Rudolf Bindig (SPD) und Petra Selg (Grüne). Bindig verweist dagegen darauf, dass es im Bodenseekreis derzeit kein einziges Straßenbauvorhaben gebe, welches in diesem Jahr begonnen werden könnte. Verantwortlich für die Planungen sei das Land Baden-Württemberg. Das oft angeführte Mautproblem habe keinerlei Auswirkungen auf die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur, so Bindig. Sehr wohl dagegen die Vorschläge zur Subventionskürzung, die im Vermittlungsverfahren zu den Reformgesetzen übernommen worden seien. Diese Kürzungen seien vom Bundesrat verlangt worden und dann im Rahmen des Gesamtpaketes von allen Bundesländern und auch im Bundestag von allen Fraktionen beschlossen worden. Ein Stück aus dem Tollhaus nennt Bindig es, wenn nun der CDU-Landtagsabgeordnete und Verkehrsminister Ulrich Müller darüber klage, dass getan werde, was die CDU-geführten Länder wollten.