Schockenhoff: Katastrophe

FRIEDRICHSHAFEN (sz) - MdB Dr. Andreas Schockenhoff (CDU) wirft der Bundesregierung im Hinblick auf die Mittelkürzungen für Straße und Schiene die Zerstörung der Verkehrsinfrastruktur vor.

"In dieser Woche", so Schockenhoff, "hat die Bundesregierung mitgeteilt, dass sie die Mittel für Straßenbauprojekte im Land in den nächsten Jahren drastisch kürzen will. Statt der noch vor einem halben Jahr in Aussicht gestellten 225 Millionen Euro wird der Bund 2004 nur noch 167 Millionen Euro für den Bau von Bundesfernstraßen zur Verfügung stellen. Noch drastischer sieht es für die Folgejahre aus: 2005 will der Bund die Mittel für die Bundesfernstraßen in Baden-Württemberg auf nur 74 Millionen Euro zurückfahren, 2006 sogar auf nur 23 Millionen und 2007 auf 54 Millionen Euro". Schockenhoff: "Die Kürzungen, die Rot-Grün plant, sind eine Katastrophe für die Verkehrsinfrastruktur. Rot-Grün stellt in den nächsten Jahren nur noch zehn bis 20 Prozent der Gelder, die für den Neubau und Erhalt der Bundesfernstraßen notwendig sind, zur Verfügung. Von Planungssicherheit kann jetzt endgültig keine Rede mehr sein. Damit ist die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes bereits jetzt Makulatur, und zahlreiche Projekte sind in Frage gestellt. Was aus der B 30 Süd wird, steht in den Sternen."

Schockenhoff kritisiert, dass die Bundesregierung über die fehlenden Investitionsmittel für Straßen durch Umschichtungen hinwegtäuschen will. Ein Drittel der Gelder, die der Bund für den Erhalt bestehender Straßen eingeplant hat, wolle Rot-Grün jetzt in den Haushalt für Neuinvestitionen verschieben, damit die Kürzungen nicht so drastisch wirken. Schockenhoff: "Wenn die Bundesregierung nun auch noch die Mittel für den Straßenerhalt abzieht, lässt sie die Bundesfernstraßen sprichwörtlich verkommen."

(Stand: 02.04.2004 00:19)