31.03.2004 06:07 |
Kein Geld für neue Straßen |
Bund
mindert Zuweisungen für den Fernstraßenbau von 225 auf 167 Millionen Euro |
Schlechte
Nachricht für Baden-Württemberg: Der Bund streicht beim Straßebau im
Südwesten rund 400 Millionen Euro. "Unverantwortlich", sagt
Verkehrsminister Müller. An den Fakten und mindestens ebenso an den
Begründungen entzündet sich ein Streit zwischen Bund und Land. |
Stuttgart |
VON GABRIELE RENZ |
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Stuttgart - Zumindest die
Konstanzer können beruhigt aufatmen: An der B33 kann weiter gebaut werden.
Der Fernstraßenabschnitt ist einer der wenigen im Land, für den der
Bundesverkehrsminister nach dem Maut-Debakel Geld locker macht. Gerade drei
neue Projekte können angepackt werden. Alle anderen Vorhaben, die geplant
wurden, als man im baden-württembergischen Umwelt- und Verkehrsministerium
noch von 225 Millionen Euro für Investitionen ausging, können nun nicht
angegangen werden. Vor wenigen Tagen legte
der Bund die aktuellen Zahlen vor: Danach kann Baden-Württemberg 167
Millionen Euro auf der Straße verbauen. Der Zuweisungsschwund war Thema einer
gemeinsamen Kabinettssitzung zwischen Hessen und Baden-Württemberg in Bad
Wimpfen. Berlin soll das zugesagte Geld, also die im Herbst in Aussicht
gestellten 225 Millionen Euro, überweisen und zugesagte Investitionen
finanzieren, lautete der Tenor. Die Kabbelei entspinnt
sich an den Gründen für die geringeren Bundesmittel. Rot-Grün zeigt auf die
Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) und Peer Steinbrück
(SPD), die im Vermittlungsausschuss erfolgreich Vorschläge zum
Subventionsabbau vorgelegt hatten - unter anderem massive Einsparungen bei
der Schiene. Gleichzeitig gehen mehr als 380 Millionen Euro weniger in den
Straßenbau im Südwesten. Boris Palmer,
Verkehrsfachmann in der Grünen-Fraktion im Landtag, ficht auf Landesebene den
Stellvertreterkampf aus. "Hauptsächlich" die Vorschläge von Koch
und Steinbrück hätten die Kürzungen verursacht und
weniger eine Streichwut der Berliner Koalition. "Dank grünen
Drucks" jedoch werde bei Schiene und Straßen gleichermaßen gekürzt.
Palmer aber gibt zu, dass die zu erwartenden Investitionsraten
"erheblich" unter den Vorgaben des Bundesverkehrswegeplanes 2003
bis 2015 liegen. Die politische Aufgabe bestehe darin, "die richtigen
Prioritäten zu setzen", meint der Grüne Landtagsabgeordnete. Sparzwang
könne "auch produktiv sein, wenn auf besonders unnötige Projekte
verzichtet wird". Beispiele nennt er nicht. In Ulrich Müllers
Verkehrsministerium stöhnt man derweil, mit dieser Zuweisung werde man in den
kommenden drei Jahren einen "bisher noch nicht gekannten Tiefstand"
erreichen. Und laut Prognose soll es so weiter gehen: 74 Millionen Euro für
2005, ein Jahr darauf nur noch 23 Millionen Euro und 2007 rund 54 Millionen
Euro. Das entspricht laut Müllers Rechnung knapp 400 Millionen Euro weniger
für die Jahre 2004 bis 2007 im Vergleich zu den im Herbst 2003 zugesagten
Geldern. Eine Abstimmung, so der Vorwurf aus Stuttgart, habe nicht stattgefunden:
"Der Bund hat wieder einmal einsame Entscheidungen getroffen". Bei der FDP gibt man sich
konstruktiv: Die Verkehrsfachfrau der Landtagsfraktion, Heiderose Berroth, forderte die Landesregierung auf, Überlegungen
zu alternativen Finanzierungsformen beim Fernstraßenbau anzustellen, statt
sich "über die ausbleibenden Mittel zu beklagen." Berroth sagt auch dann "knappe Mittel" voraus,
wenn "die LKW-Maut eines Tages kommen sollte." Verkehrsminister Müller
hat sich angesichts der Mangelverwaltung erst einmal zu einer anderen
Gewichtung der Ausbauten entschlossen: So soll rund ein Drittel des Geldes,
das für Sanierung vorgesehen war, in den Neubau von Straßen gesteckt werden:
Im Jahr 2004 etwa 40 Millionen - Geld, dem auch die Konstanzer das
allmähliche Werden ihrer B 33 zu verdanken haben. |