Baden-Württembergs Verkehrsminister Müller erwartet massiven Einbruch beim Straßenbau

Stuttgart/Berlin (ap/dpa/SZ) - Am Bundesfernstraßenbau im Südwesten wird nach Angaben des Verkehrsministeriums in Stuttgart in den kommenden Jahren massiv der Rotstift angesetzt. Bereits im diesem Jahr wolle der Bund statt der angekündigten 225 Millionen Euro nur noch 167 Millionen Euro bereitstellen, teilte Verkehrsminister Ulrich Müller (CDU) am Montag in Stuttgart mit. Angesichts geringer Mittel auch für 2005 bis 2007 befürchtet Müller eine Demontage der Infrastruktur im Land und fordert Korrekturen.

Klagen werden schon seit Tagen auch von Städten und Gemeinden geführt, weil nicht nur Geld für Ausbauten, sondern schon für die Instandhaltung fehlen. Dabei stehe der Osten der Republik teilweise sogar noch besser da als der Westen, sagte Carsten Hansen, Referatsleiter Wirtschaft, Verkehr und Tourismus, beim Deutschen Städte- und Gemeindebundi. Dies gelte aber nur für die nach der Wende sanierten Straßen. "Die nicht sanierten sind natürlich eher noch schlimmer", sagte Hansen. Das Defizit der Kommunen sei in den vergangenen Jahren bundesweit auf fast zehn Milliarden Euro gestiegen. Dies wirke sich auch auf den Zustand der Straßen aus. Die Städte und Gemeinden seien allerdings gesetzlich verpflichtet, die Straßen verkehrssicher zu halten. "Hier gibt es keinen Ermessensspielraum", sagte Hansen. Im Rahmen der jeweiligen finanziellen Leistungsfähigkeit müsse für eine ausreichende Verkehrssicherung gesorgt werden, um die Verkehrsteilnehmer nicht zu gefährden. Sei die Leistungsfähigkeit erschöpft, müsse zumindest für eine ausreichende Beschilderung der Gefahrenstelle gesorgt werden. Eine nachhaltige Verbesserung sei allerdings erst zu erwarten, wenn die Kommunen eine stabile Finanzierungsgrundlage durch eine Gemeindefinanzreform erhielten.

Niedersachsen fühlt sich nach den Worten seines Wirtschaftsministers Walter Hirche schon als Hindernis für den europäischen Transitverkehr, weil der Bund die Investitionen für die Verkehrswege in dem Land bis zum Jahr 2008 um 800 Millionen Euro kürzen will. Hirche (FDP) sagte am Montag in Hannover, damit sorge die Bundesregierung dafür, "dass Niedersachsen als Transitland Nummer eins im Zuge der EU-Osterweiterung zum europäischen Verkehrsnadelöhr wird".

Hirche zufolge verzögert sich als Folge der Kürzungen der Aus- oder Weiterbau der vier Autobahnen A7, A26, A31 und A39. Norddeutschland werde seit langen verkehrspolitisch massiv benachteiligt, kritisierte der Minister. Die Mittel, die der Bund angesichts des Nachholbedarfs zunächst für neue Schienenprojekte reserviert habe, seien praktisch auf Null reduziert worden. Hirche forderte erneut eine schnellere Privatisierung von Post und Bahn, um mit Hilfe der Privatisierungserlöse die Kürzungen des Bundes bei Verkehrsinvestitionen doch noch zu vermeiden.

Einen Überblick über laufende Baumaßnahmen, bauplanerisch abgeschlossene Vorhaben oder auch Notwendiges und Wünschenswertes bietet der Bundesverkehrswegeplan. Als PDF-Dateien können dabei eigene Zusammenstellungen für Baden-Württemberg und Bayern von den Seiten des Bundesverkehrsministeriums heruntergeladen werden.

(Stand: 29.03.2004 16:30)